War Abstimmung rechtens?: War Abstimmung rechtens?: Gemeinderat Roland Halang moniert Sitzungsverlauf

Ilberstedt - Gleich zweimal soll sich der Gemeinderat von Ilberstedt in seiner Sitzung am 17. März nicht gesetzeskonform verhalten haben. Das zumindest wirft ihm der Fraktionsvorsitzende der Heimatfreunde Roland Halang vor, der zu jener Zusammenkunft selbst nicht anwesend war.

Zum einen geht es um einen Beschluss zur Änderung der Hauptsatzung. Zum zweiten um die Annahme einer Spende, über die - so der Vorwurf Halangs - einige Räte nicht hätten abstimmen dürfen, weil sie direkt oder indirekt betroffen sind und damit gegen das sogenannte Mitwirkungsverbot verstoßen haben.

Bei dem Beschluss zur Hauptsatzung sollte es um die Änderung der Wertgrenzen gehen, die nach Ansicht der Fraktion der Heimatfreunde zu hoch sind. Sie hatten daher in einer vorangegangenen Sitzung eine Herabsetzung der Wertgrenzen beantragt. Dabei gehe es nicht um die Kompetenzen des Bürgermeisters, betont Halang. Vielmehr wolle man eine Rücknahme der Entscheidungskompetenzen des Hauptausschusses zugunsten des Gemeinderates. Bei der Abstimmung nun hatte sich der Rat aber mehrheitlich gegen die Änderung ausgesprochen.

Roland Halang kritisiert, dass in jener Sitzung am 17. März um Punkt 18 Uhr nicht die erforderliche Anzahl der Mitglieder anwesend war. „Die Mehrheit der gewählten Vertreter muss einem solchen Beschluss zustimmen. Das war mit sechs nicht der Fall“, sagte Halang in der jüngsten Ratssitzung Ende Mai.

Seiner Meinung nach hätte die Sitzung im März, die wegen der beginnenden Corona-Beschränkungen lange auf der Kippe stand, „sofort abgesetzt werden müssen. Sie hätte so nicht stattfinden dürfen.“ Eine Viertelstunde später, um 18.15 Uhr, war die erforderliche Anzahl mit sieben Ratsmitgliedern dann zwar erreicht. Dennoch meint Halang, „dass der Beschluss nicht zustande gekommen ist“, weil am 17. März zu 18.15 Uhr „nicht ordnungsgemäß eingeladen“ worden sei.

Überdies stört ihn, dass, nur um eine Beschlussfähigkeit herzustellen, nicht anwesende, bereits entschuldigte Gemeinderäte „heranzitiert“ würden. Weiterhin merkt er schriftlich an, dass Vorschläge, die im Haupt- und Finanzausschuss zuvor hinsichtlich der Wertgrenzen gemacht wurden, in dem Beschlussvorschlag nicht berücksichtigt worden seien. Roland Halang schlägt daher vor, in der nächsten Sitzung erneut über die Hauptsatzung abzustimmen.

Andere Ratsmitglieder sahen den verspäteten Beginn der Sitzung als weniger dramatisch an. „15 Minuten sind für mich ein akzeptabler Wert“, sagte Jens Galetzka (CDU). Seiner Meinung nach war die Beschlussfähigkeit mit sieben Ratsmitgliedern, wenn auch leicht verspätet, gegeben. Auch Bürgermeister Lothar Jänsch (UWV) versteht die Aufregung nicht. „In der Vergangenheit wurde immer versucht, die Beschlussfähigkeit herzustellen.“ Das sei bisher noch nie angemahnt worden.

In dem zweiten Punkt, der Annahme der Spende über 250 Euro von der Wipper Energie GmbH undCo. Bürgerwindrad Ilberstedt KG zur Förderung der Heimatpflege und Heimatkunde gaben sich die Räte einsichtig. „Es sind hier Fehler gemacht worden“, sagte Harald Lütkemeier (UWV). Ähnlich äußerte sich Jens Galetzka. „Einige hätten nicht abstimmen dürfen.“ Dies wurde nun in der Mai-Sitzung wiederholt, allerdings ohne die betroffenen Mitglieder. Der Rest befürwortete die Annahme der Spende einstimmig.

Eine Entscheidung, ob die Abstimmung über die Änderung der Hauptsatzung wiederholt werden muss, steht indes noch aus. Es werde geprüft, sagte Verbandsgemeindebürgermeister Jan Ochmann (CDU) auf MZ-Anfrage. „Wenn es Fehler gegeben hat, wird es eine Wiederholung geben.“ (mz)