Neujahrsempfang in Hecklingen: Neujahrsempfang in Hecklingen: Die klare Botschaft des Finanzministers

Hecklingen - Die Worte waren nett verpackt, die Botschaft dahinter jedoch eindeutig. Sachsen-Anhalts Finanzminister André Schröder (CDU) erwartet, dass Hecklingen bei den Sparbemühungen konsequenter wird.

Die Stadt dürfe nicht weiter hinter den selbst gesteckten Zielen bleiben, sagte er beim Neujahrsempfang am Dienstagabend in Hecklingen.

Später erklärte Schröder gegenüber der MZ, die 1,9 Millionen Euro Liquiditätshilfe liegen zwar bereit. „Ich erwarte aber Bewegung.“

Zuvor hatte Hecklingens Bürgermeister Uwe Epperlein (WGH) in seiner Rede erklärt, der vom Finanzministerium verlangte Verkauf von stadteigenen Acker- und Waldflächen sei keine zukunftsfähige Lösung. Dafür erhielt er Applaus von den rund 130 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft.

Die desaströse Finanzsituation der Stadt war nicht nur ein Randaspekt in den beiden Ansprachen, es war der Schwerpunkt - sowohl beim Rück- als auch beim Ausblick.

Damit wurde der Streit um Finanzhilfen nach Monaten des Schriftwechsels sozusagen von Angesicht zu Angesicht und erstmals auch vor Publikum ausgetragen.

Zunächst umriss Epperlein die wichtigsten Kennzahlen des aktuellen Haushalts, wonach die Stadt erneut mit einem Minus von rund 1,5 Millionen Euro das Jahr abschließen wird.

Seit Jahren schon sei nicht ausreichend Geld vorhanden - weder für den Erhalt der Infrastruktur, noch für große Bauprojekte.

Tatsächlich soll aktuell nur der zweite Abschnitt des Ballplatzes in Groß Börnecke mit der Investitionspauschale gebaut werden. Die knapp 700.000 Euro für die Grundschulen stammen ausschließlich von Bund und Land.

Schröder verwies später darauf, dass die Landesregierung jeden dritten Euro über das Finanzausgleichsgesetz und Förderprogramme in die Kommunen stecke. Zusätzlich unterstütze die Regierung finanziell notleidende Städte wie Hecklingen.

So seien seit 2003 über elf Millionen Euro als Hilfen geflossen.

Von den jüngsten Forderungen für den Liquiditätskredit will das Finanzministerium allerdings nicht abweichen. Schröder sagte, man dürfe keine unterschiedlichen Maßstäbe bei den Kommunen ansetzen.

Gegenüber der MZ verwies er auf den Fall Salzwedel, wo die Stadt vor einem Jahr mehr als 1.000 Hektar Wald und weitere Flächen verkaufte, um Finanzhilfen des Landes zu erhalten.

Hecklingen besitze 400 Hektar Ackerfläche und 800.000 Quadratmeter Wald. „Dass diese Flächen in eine Überprüfung einbezogen werden müssen, halte ich für notwendig.“

Der Finanzminister stellte aber in Aussicht, dass die Stadt etwa in neue Straßenbeleuchtung investieren kann - ohne fürchten zu müssen, dass Mittel vom Land gestrichen werden.

Auch erklärte er, dass Kommunen wie Hecklingen künftig flexibler bei der Erfüllung der Bedingungen für Liquiditätshilfen agieren können. Der entsprechende Erlass werde derzeit überarbeitet.

Von einer möglichen Zwangsverwaltung wollte Schröder gegenüber der MZ ausdrücklich zwar nicht sprechen. Er müsse jedoch feststellen, dass es für die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen keine Mehrheiten im Stadtrat gebe.

„Das ist ein Dilemma.“ Hintergrund: Mittlerweile hält Epperlein selbst eine Zwangsverwaltung für ein mögliches Szenario.

Schröder war nach Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der zweiter Spitzenpolitiker des Landes, der der Einladung zum Neujahrsempfang nach Hecklingen folgte.

Musikalisch umrahmt wurde der Abend im Hotel „Stadt Bernburg“ wie schon im Vorjahr vom Akkordeonorchester der Kreismusikschule sowie vom Spielmannszug der Cochstedter Feuerwehr. (mz)