Neue Gebühren für Kinderbetreuung in Güsten: Neue Gebühren für Kinderbetreuung in Güsten: Fällt am 20. Juni die Entscheidung?

Güsten - Selten dürften so viele Besucher in Güsten bei einer Hauptausschusssitzung gewesen sein wie am Mittwoch: Der ganze Ratssaal war voll.

Das ist aber auch nicht allzu verwunderlich, schließlich ging es um die geplante Erhöhung der Kita-Beiträge in der Verbandsgemeinschaft Saale-Wipper.

Schon im Kita- und Schulausschuss war darüber intensiv diskutiert worden.

Durch das Kinderförderungsgesetz und ein Gerichtsurteil ist Saale-Wipper gezwungen, bis zum 1. August neue Kita-Gebühren zu beschließen.

Obendrein klafft im Haushalt ein großes Loch. Das soll auch durch steigende Kita-Beiträge etwas kleiner werden.

Nun müsse abgewogen werden, was man den Eltern zumuten kann und was allen Steuerzahlern, sagte Verbandsgemeindebürgermeister Jan Ochmann (CDU).

Mehrere Möglichkeiten sind denkbar: So könnten für alle Einrichtungen der Verbandsgemeinde gleiche Beiträge erhoben werden.

Sie könnten aber auch je nach Einrichtung unterschieden werden.

Bei dieser Variante würden die Zuweisungen, die es vom Land und Kreis pro Kind gibt, nach Betreuungszeit gestaffelt (im Kita-Ausschuss gab es diesbezüglich noch keine Rechtssicherheit).

Außerdem muss festgelegt werden, mit wie viel Prozent die Eltern beteiligt werden. Der Kita-Ausschuss hatte zuletzt 55 Prozent bevorzugt.

Nun meldeten sich erstmals auch die Eltern zu Wort.

Carsten Gaunitz aus Ilberstedt etwa hält einheitliche Beiträge in der Verbandsgemeinde für sinnvoll. Unterschiedliche Gebühren hält er für kontraproduktiv. „So könnte jeder sein Kind in die günstigste Kita schicken.“

Ähnlich äußerten sich andere Betroffene. Die Eltern seien bereit, mehr zu zahlen, sagte Marion Stellfeld, Einrichtungsleiterin des SOS-Kinderdorfvereins, der die Plötzkauer Kita betreibt.

Allerdings sollen die Kosten nicht ungleich verteilt werden. „Alle sollen die gleiche Last tragen.“

Im Hauptausschuss brachten nun die Linken den Antrag ein, künftig einheitliche Beiträge zu erheben und die Eltern dabei mit 50 Prozent an den Kosten zu beteiligen.

Die Saale-Wipper-Fraktion wiederum reichte einen Änderungsantrag mit zwei verschiedenen Varianten ein: zum einen mit einheitlichen Beiträgen. Demnach würde ein Zehn-Stunden-Krippenplatz 201 Euro kosten, im Kindergartenbereich wären es 182 Euro.

Zum zweiten mit einrichtungsbezogenen Beiträgen: Hier schlägt die Fraktion mit variablen Zuweisungen einen Sockelbetrag von 201 Euro für einen Zehn-Stunden-Krippenplatz vor.

Der Betrag sollte - je nach Einrichtung - höchstens 20 Euro über bzw. unter dieser Grenze liegen.

Im Kindergarten sollte ein Zehn-Stunden-Platz im Mittel bei 180 Euro liegen und noch oben und unten um knapp 20 Euro begrenzt werden.

Dass die Fraktion zwei Varianten vorschlägt, zeigt schon, dass selbst hier keine Einigkeit herrscht.

Alexander Siersleben etwa meinte, er sei sich nicht sicher, welche Variante die richtige ist, tendiert aber zu einheitlichen Beiträgen. „Weil ich denke, dass das gerechter ist.“

Reinhard Schinke indes meint: „Egal, wie wir uns entscheiden: Es wird nicht gerecht sein.“

Die Einrichtungen mit bisher günstigen Beiträgen würden teurer und müssten die teuren Kitas mitfinanzieren.

Auch Verbandsgemeindebürgermeister Jan Ochmann erinnerte daran, dass selbst bei einheitlichen Beiträgen mancherorts die Gebühren „in Größen“ steigen würden.

Peter Rietsch (Bürger-Fraktion) sprach sich für eine Differenzierung nach Einrichtung aus, „mit entsprechenden Grenzen“.

Letztlich konnte sich der Hauptausschuss zu keiner Empfehlung durchringen, sondern verwies beide Änderungsanträge in den Verbandsgemeinderat am 20. Juni.

„Dann hat jeder noch Zeit, in sich zu gehen“, so Ochmann. (mz)