Haushaltskonsolidierung Haushaltskonsolidierung in Hecklingen: Stadtrat pocht auf Finanzhilfen vom Land Sachsen-Anhalt
Cochstedt/Hecklingen - Sobald das Thema Haushaltskonsolidierung auf der Tagesordnung erscheint, kippt die Stimmung im Stadtrat schlagartig. Die Mienen im Sitzungssaal verfinstern sich, die Wortmeldungen werden emotionaler, teilweise polemisch.
„Wenn wir uns auf dieses Sparprogramm einlassen, gleicht Hecklingen bald einer Mondlandschaft“, sagte Stadtrat Roger Stöcker (SPD).
Grundsatzbeschluss zum Sparkurs wurde bereits gefasst
Der Stadtrat Hecklingen hat in seiner jüngsten Sitzung am Dienstag einen Grundsatzbeschluss zu Einsparungsmaßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung verabschiedet. Bereits in der letzten Sitzung wurde über eine lange Liste von möglichen Kürzungen abgestimmt - darunter Schulschließungen, der Verkauf von Dorfgemeinschaftshäusern sowie die Schließung der Jugendclubs.
Im Mai dieses Jahres hatte das Land einen Gutachter gestellt, der der Stadt einen Weg aus der Überschuldung aufzeigen sollte. 17 Millionen Euro Schulden hat die Stadt angehäuft. Das jährliche Defizit liegt bei etwa 1,2 Millionen Euro.
Verkauf von Acker-, Grünland- und Waldflächen wurde beschlossen
Der nun verabschiedete Beschluss enthält die Abstimmungsergebnisse sowie die Bemerkungen des Stadtrates zu den einzelnen Punkten der geforderten Sparmaßnahmen. So hatte sich der Rat bei seiner vorigen Sitzung zu einem Verkauf von Acker-, Grünland- und Waldflächen aus Stadtbesitz sowie zu einer Erhöhung der Hundesteuer und der Kitagebühren durchgerungen. Auch das neue Rathaus in Cochstedt soll verkauft werden, um Schulden zu tilgen.
Dagegen wurden etwa die Schließung der Grundschule Hecklingen, der Verkauf der Sporthalle in Cochstedt sowie die Schließung der städtischen Jugendclubs einstimmig abgelehnt.
„Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht“, so Bürgermeister Uwe Epperlein (Wählergemeinschaft Hecklingen). „Es ist eine Zusammenstellung von Grausamkeiten“, fügte Stadtratsvorsitzende Christine Kern (WGH) hinzu.
Bürgermeister: „Wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht“
Selbst wenn alle im Gutachten aufgeführten Maßnahmen umgesetzt würden, sieht die Stadt keine Möglichkeit, in Zukunft aus eigener Kraft einen ausgeglichen Haushalt aufzustellen - so heißt es in einer Zusatzbemerkung.
Weiter forderte der Stadtrat mit dem Beschluss, dass jede Einzelmaßnahme dem Rat erneut vorgelegt werden muss, bevor diese in Kraft tritt.
Die im Gutachten angeführten Einsparungen seinen keine wirklichen Konsolidierungsmaßnahmen, so der Bürgermeister. Die laut Epperlein einzige wirklich effektive Maßnahme, nämlich die Erhöhung der kommunalen Anteile an der Erdgas Mittelsachsen GmbH, bleibt der Stadt verwehrt.
Weitere Gespräche mit Landes-Finanzminister Schröder geplant
Dafür müsste sie neue Schulden aufnehmen und das ist ihr untersagt. Dabei würden die Anteile gute Renditen abwerfen, sagte der Bürgermeister.
Die Stadt will nun erneut das Gespräch mit Finanzminister André Schröder (CDU) suchen. Der hatte das Gutachten zur Konsolidierung finanziert und sieht die Stadt nun in der Bringschuld.
Der Stadtrat hingegen pocht auf verbindliche Zusagen über finanzielle Hilfen, wenn Einsparungen umgesetzt werden sollen. Eine verfahrene Situation. „Wir müssen auf das Land zugehen und guten Willen zeigen“, forderte Kern.
Knackpunkt bleibt das strukturelle Defizit in Hecklingen. Stadtratsmitglied Rene Lohse (WGH) sieht die Schuld daran nicht in Hecklingen. Er bemängelte, dass das Gesetz zum Länderfinanzausgleich nicht funktioniere. Das soll es auch Ländern mit einer schwachen Wirtschaft und damit geringen Einnahmen ermöglichen, ihren Pflichtaufgaben nachzukommen. Größte Profiteure der Regelung waren bisher die ostdeutschen Bundesländer. Es bleibe aber zu viel Geld vom Bund auf Landesebene hängen, so Lohse. „Über die Ursachen unserer Verschuldung wird schon gar nicht mehr gesprochen.“
(mz)
