Ameos-Kliniken: Ameos-Kliniken im Salzlandkreis: Linke im Kreistag lehnt Rekommunalisierung oder Enteignung ab

Aschersleben - Mit Entsetzen hat die Basis der Linken im Salzlandkreis die jüngste Debatte im Landtag zur Notfallversorgung verfolgt. Kreisgesundheitsausschuss-Vorsitzender Christian Jethon sagte der MZ, er könne das Plädoyer des Landtagsabgeordneten Andreas Höppner (Die Linke) für eine Rekommunalisierung oder notfalls auch Enteignung der privat betriebenen Kliniken nicht unterstützen.

„Wer solche populistischen Forderungen aufmacht, hat den deutschen Sozialstaat nicht verstanden.“ Der Nienburger verwies auf das Subsidiaritätsprinzip. Zudem erklärte er, dass der Staat eben nicht per se alles besser machen könne.

„Das hat das Beispiel der bereits geschlossenen Klinik in Staßfurt gezeigt.“ Das Kreistagsmitglied hätte sich zudem gewünscht, dass die Landtagsfraktion seiner Partei nicht nur mit Landrat Markus Bauer (SPD) vorher gesprochen hätte, sondern auch mit der Linke-Kreistagsfraktion.

Die Linke-Fraktion im Landtag hatte die Probleme bei der Notfallversorgung, insbesondere bei Ameos im Salzlandkreis, zum Anlass für eine Aktuelle Debatte am vorigen Freitag gemacht.

Während Linke und AfD sich für ein starkes staatliches Eingreifen aussprachen, signalisierten die regierungstragenden Parteien von CDU, SPD und Grüne, das Landeskrankenhausgesetz ändern zu wollen, um den Kreisen Kontroll- und auch Sanktionsmöglichkeiten an die Hand zu geben.

Hintergrund: Die Kommunen sind zwar für die Gesundheitsvorsorge selbst zuständig, haben allerdings bei Kliniken in privaten Händen kaum Einfluss.

Nicht nur Jethon unterstützt deshalb die Forderungen von Landrat Bauer nach entsprechenden Instrumenten, die es in anderen Bundesländern längst gibt. Er fordert die Kreisverwaltung dennoch auf, bis zur Verabschiedung des Gesetzes eigene Standards festzulegen.

Dagegen sind die meisten MZ-Leser für eine Rückabwicklung des Verkaufs der ehemaligen Salzlandkliniken. In einer nichtrepräsentativen Umfrage auf der Internetseite beantworteten 85 Prozent der 174 Teilnehmer die Frage „Sind Sie für eine Rückführung von Privatkliniken in die öffentliche Hand?“ mit einem Ja. Sieben Prozent der Nutzer konnten sich nicht entscheiden, acht Prozent lehnten eine solche Zwangsenteignung ab. (mz)