Sachsen: Sachsen: Was steht im Lebenslauf von Stanislaw Tillich?

Dresden/Hamburg/ddp. - Laut «Spiegel» verweigertdie Staatskanzlei die Freigabe eines Fragebogens zum eigenenLebenslauf, den Tillich im Herbst 1999 bei seinem Amtsantritt alsMinister für Bundes- und Europaangelegenheiten habe ausfüllen müssen.In der Erklärung werde mit fristloser Entlassung gedroht, falls siefalsch oder unvollständig ausgefüllt werde. Regierungssprecher PeterZimmermann sagte am Samstag, Tillich habe «seine Biografievollständig dargestellt».

Tillich war in der Erklärung wie andere Minister ostdeutscherHerkunft detailliert nach gelegentlichen Stasi-Kontakten, der eigenenStellung in der DDR und auch nach dem Besuch von Parteischulengefragt worden. Das Magazin zitierte eine Sprecherin derStaatskanzlei, wonach Tillich «nach Auskunft der zuständigenVerwaltungseinheit» vollständig und zutreffend geantwortet habe.

Zimmermann sagte, Tillich habe «keine Parteischule» besucht.Konkret zu Tillichs Antworten in der vom «Spiegel» erwähntenErklärung äußerte er sich nicht. Unter Verweis auf dieVertraulichkeit von Personalunterlagen sagte er, Tillich sei «von denzuständigen Stellen mehrfach überprüft» worden. Er habe «alle Fragenzu seiner Biografie beantwortet und wird das auch weiterhin tun».

Zu den mit Ja oder Nein zu beantwortenden Fragen in denMinister-Erklärungen zum Lebenslauf gehörte nach ddp-Informationenunter anderem, ob man eine andere als allgemeinbildende oder«berufsausbildende Ausbildung durchlaufen» habe, beispielsweise«Parteischulen». Zudem wurde danach gefragt, ob der Betreffende«gelegentlich» über Kontakte, zu denen er etwa «als Mitarbeiterörtlicher Staatsorgane» verpflichtet gewesen sei, für das Ministeriumfür Staatssicherheit gearbeitet habe. Tillich hatte vor wenigen Tagenzwei dienstlich bedingte Stasi-Kontakte eingeräumt.

Vor einer Woche machte die Staatskanzlei einen Ausbildungsplan fürTillich von 1987 als «Reservekader» für seinen Posten im Rat desKreises Kamenz öffentlich. Den darin zur «politischen und fachlichenWeiterbildung» vorgesehenen Besuch eines Lehrgangs an der Akademiefür Staats- und Rechtswissenschaft in Potsdam-Babelsberg Anfang 1989räumte Tillich ein. Den für ihn ebenfalls geplanten Besuch derCDU-Parteischule in Burgscheidungen von September bis Dezember 1988hat es hingegen laut Staatskanzlei nicht gegeben.

Der letzte DDR-Ministerpräsident Lothar de Maizière (CDU) sprachvon einer «schäbigen» Kampagne gegen Tillich. Diese werde «vor allemvon Leuten geführt, die keine Ahnung von der DDR haben». TillichsPosten als für Handel und Versorgung zuständiger Stellvertreter desVorsitzenden des Rates des Kreises Kamenz sei alles andere als derAusgangspunkt einer großen Karriere gewesen. Es sei unangemessen,knapp 20 Jahre nach dem Mauerfall jemanden danach zu beurteilen, ober «einmal im Rat des Kreises gesessen hat und dort die nichtvorhandenen Bananen verteilen durfte».

Der SPD-Landtagsabgeordnete Karl Nolle forderte Tillich hingegenauf, zumindest seine Antworten auf die Fragen von 1999 öffentlich zumachen, damit andere sich ein Bild darüber machen könnten, ob«arglistige Täuschung» vorliege.