Sachsen: Sachsen: SPD-Generalsekretär wegen Betrugs verurteilt

Dresden/dpa. - Sachsens neuer SPD-Generalsekretär Andreas Weigel lässt nach seiner Verurteilung wegen Betrugs sein Amt ruhen.Das teilte der Landesvorstand am Mittwoch mit. Das AmtsgerichtZwickau hatte den Bundestagsabgeordneten zuvor zu einer Geldstrafe von 115 Tagessätzen verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig,die Verteidigung kündigte Rechtsmittel an. Der Bundestagsabgeordnetewar erst am vergangenen Samstag zum SPD-Generalsekretär gewähltworden.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Weigel 2002 alsGeschäftsführer der Johanniter-Unfallhilfe Südwestsachsen für eineMitarbeiterin unberechtigt Lohnkostenzuschüsse bei der Bundesagenturfür Arbeit beantragt hatte.

Die SPD erwartet, dass das noch nicht abgeschlossene Verfahrengegen Weigel mit einem Freispruch endet. Bis zum Abschluss desVerfahrens gelte die Unschuldsvermutung, so LandesgeschäftsführerDirk Panter. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, würde der 42-Jährige als vorbestraft gelten. Weigel sitzt seit 2002 im Bundestag.

Bei dem Vergehen war der Bundesagentur ein Schaden von rund 10 000Euro entstanden. Bei dem Antrag auf Lohnkostenzuschüsse war einebefristete Stelle der Mitarbeiterin als unbefristet angegeben worden.Nur für unbefristete Stellen zahlt die Arbeitsagentur aber Zuschüsse.Die Johanniter haben das Geld mittlerweile zurückgezahlt.

Im Verfahren hatte Weigel von seinem AussageverweigerungsrechtGebrauch gemacht. Sein Verteidiger Jürgen Trautmann argumentierte,der Politiker habe nichts von dem Betrug gewusst. Die Leiterin derPersonalabteilung bei den Johannitern habe vermutlich die Unterlagengefälscht.

Weigel war bei seiner Wahl zum SPD-Generalsekretär auf rund 53Prozent der Stimmen gekommen. Das schlechte Ergebnis für sicherklärte er mit einer zuvor geführten Debatte um eine Quotenregelungin der Partei, gegen die er gesprochen hatte.