Sachsen: Sachsen: Landesbank-Pleite belastet Milbradt weiter

Dresden/dpa. - Er selbst sieht sich zu Unrecht am Pranger, wennes um die gerade noch abgewendete Pleite der sächsischen Landesbankgeht. Finanzfachmann war bislang das Wort, mit dem der 63-Jährigebeschrieben wurde. Doch dieses Ansehen ist inzwischen kräftigangekratzt. Und dabei hat der CDU-Landesvorsitzende nicht nur dieOpposition gegen sich. In den eigenen Reihen grummelt es - trotzeiner massiven PR-Kampagne für Milbradt - nach etlichen kleinen undgrößeren Krisen und Pannen jenseits der Finanzen. Und auch der kleineKoalitionspartner SPD hält seit Monaten, wenn auch vorsichtig,Distanz zum Regierungschef.

Noch vor wenigen Tagen wähnte sich Milbradt dem äußeren Anscheinnach als Sieger in der Auseinandersetzung um die Landesbank, die inden Strudel der Krise auf dem US-Hypothekenmarkt geraten war. Erselbst betonte immer wieder, dass er den - zwar bedauerlichen, aberletztlich erfolgreichen - Notverkauf nach Baden-Württembergmaßgeblich mitbetrieben hatte. Im Banken-Untersuchungsausschuss desLandtags bestritt der einstige Finanzminister vehement einepolitische Verantwortung für das Debakel und präsentierte sich alsaus seiner Sicht überlegener Mann im Zeugenstand. Dabei machte ergeltend, dass er zu Zeiten der problematischen Bankgeschäfte auf deminternationalen Finanzmarkt nicht mehr in zuständigenAufsichtsgremien saß und mithin uninformiert war.

Dass ihm das weder Koalitionspartner SPD noch die Opposition sorichtig abnehmen, zeigt sich nun bei den jüngsten Turbulenzen imZusammenhang mit der Bank, die als eines der LieblingskinderMilbradts galt. Er hatte - laut Staatskanzlei wie viele andereAnleger - ein angeblich lukratives privates Fondsgeschäft teilweisemit einem Kredit der Landebank finanziert, als er noch Finanzministerund damit Chef des Verwaltungsrates des Kreditinstitutes war.

Das Geschäft war ausgerechnet durch das beharrliche Nachfrageneines SPD-Abgeordneten auf den Tisch gekommen, jenes Karl Nolle, derin Sachsen als gut informierter «Chefaufklärer» gilt und nun wiedereinmal sehr zum Ärger der CDU Interviews über Interviews gibt.«Gezielte Rufschädigung» war der erste, schnelle Kommentar der CDU-Offiziellen zu den zurückgewiesenen Mutmaßungen über unsaubereInsidergeschäfte, zu moralischen Vorwürfen und promptenRücktrittsforderungen aus der Opposition. Der Regierungschef selbstschweigt dazu.

Die Rücktrittsforderungen dürften Milbradt kaum berühren, siegehören inflationär seit Jahren zum politischen Geschäft. Zum Problemkönnte für ihn die Stimmung in der eigenen Partei werden, sagenselbst CDU-Abgeordnete. Die haben es satt, immer wieder durchnegative Schlagzeilen aufzufallen, auch wenn die nächstenLandtagswahlen erst im kommenden Jahr anstehen. Etliche fragen sich,ob Milbradt die Partei noch einmal in die Wahlen führen sollte -selbst wenn CDU-Generalsekretär Michael Kretschmer davon überzeugtist, dass es zum Regierungschef keine Alternative gibt.

«Der CDU fehlen die Selbstreinigungskräfte», attestiert FDP-Landesvorsitzender Holger Zastrow. Die Union habe die Zeichen derZeit noch immer nicht erkannt. Nolle meint, die christliche Kategorie«Demut» sei der politischen Elite in Sachsen schon langeabhandengekommen. Er wolle weiter am Nebelschleier ziehen, der überdie politische Verantwortung beim Thema Landesbank gelegt worden sei.SPD-Generalsekretär Dirk Panter lehnt sich mit Bedacht nicht sehrweit aus dem Fenster. Er sieht den Ball bei der CDU: «Die Koalitionist von der Krise nicht betroffen.»