Sachsen: Sachsen: Erstes Urteil im Prozess um Betrug beim Bau der A 72

Chemnitz/dpa. - Es blieb damit einen Monat unter dem Antragder Staatsanwaltschaft. Laut Gericht sollte damit die intensivenBemühungen des 36-Jährigen um die Aufklärung anerkannt werden. Beiden Betrügereien soll mindestens ein Schaden von 27 Millionen Euroentstanden sein. Die Ermittlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Der Angeklagte hatte ein umfassendes Geständnis etwa zumAusstellen von falschen Rechnungen abgelegt. So hatte er demAutobahnamt Bauleistungen von 3,45 Millionen Euro in Rechnunggestellt, obwohl nur Leistungen im Wert von 900 000 Euro erbrachtworden waren. Für sein Geständnis war dem Mann eine Maximalstrafe vondrei Jahren und drei Monaten zugesichert worden. Davon hatte er 14Monate in Untersuchungshaft zugebracht. Der Mann ist derzeit auffreiem Fuß. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Die Aussagen des Mannes hatten im Januar umfangreiche Ermittlungenzu dem Millionenbetrug ausgelöst. Es wurden 37 Wohnungen, Firmenbürosund Amtsstuben in drei Bundesländern durchsucht. In die Betrügereiensind der Staatsanwaltschaft zufolge 25 bis 30 Firmen verstrickt. BeimBau der Autobahn A 72 sollen unter anderem Subunternehmen desBaukonzerns Strabag planmäßig in den Ruin getrieben worden sein, umLohngelder und Versicherungen in die eigene Tasche zu wirtschaften.

Unter anderen wird auch gegen sechs Mitarbeiter staatlicher undkommunaler Straßenbauämter ermittelt. Experten der sächsischenAntikorruptions-Einheit INES sowie ein Korruptions-Staatsanwaltwurden eingeschaltet wurden. Der Freistaat Sachsen sowie die StädteDresden, Leipzig und Chemnitz haben inzwischen mit der Überprüfungvon Bauprojekten mit Strabag-Beteiligung begonnen.

Der Prozess gegen den Oberbauleiter und einen Geschäftsführereiner Chemnitzer Tiefbau-Firma hatte im Oktober 2006 begonnen. DasVerfahren gegen den Geschäftsführer wurde unterdessen abgetrennt.Noch vor der Sommerpause soll Anklage gegen weitere Verdächtige auf«Geschäftsführer-Ebene» erhoben werden, hatte der Leitende ChemnitzerOberstaatsanwalt, Gerd Schmid, kürzlich angekündigt.