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Sachsen Sachsen: Anklage gegen Abgeordneten erhoben

06.07.2007, 18:55
Der aus der Landtagsfraktion ausgeschlossene ehemalige NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel sitzt im Sächsischen Landtag in Dresden (Foto vom 24.01.07). Der rechtextreme Landtagsabgeordnete Menzel muss sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor Gericht verantworten. (Foto: ddp)
Der aus der Landtagsfraktion ausgeschlossene ehemalige NPD-Abgeordnete Klaus-Jürgen Menzel sitzt im Sächsischen Landtag in Dresden (Foto vom 24.01.07). Der rechtextreme Landtagsabgeordnete Menzel muss sich wegen unerlaubten Waffenbesitzes vor Gericht verantworten. (Foto: ddp) ddp

Dresden/dpa. - Die Ermittlungen sindabgeschlossen, die Akte auf dem Weg zum Amtsgericht Dresden, sagteder Leiter der Staatsschutzabteilung, Oberstaatsanwalt Jürgen Schäram Freitag der dpa. Menzel werde vorgeworfen, dass er im Dezember2006 über einen Vertrauten eine Pistole ins Landtagsgebäudeschmuggeln wollte. Einen Termin für eine Verhandlung gebe es nochnicht. Nach Paragraph 52, Absatz 3, Nummer 2a Waffengesetz wirdunerlaubter Schusswaffenbesitz mit bis zu drei Jahren Freiheitsstrafeoder Geldstrafe geahndet.

Menzel war nach dem Zwischenfall für zwei Wochen Hausverboterteilt worden. Der fraktions- und parteilose Abgeordnete darf dasParlament seitdem nur unter strengen Auflagen und über den Eingangdes Altbaus betreten, wo er auf Waffen kontrolliert wird. SeineFraktion hatte Menzel im November 2006 wegen finanziellerUnregelmäßigkeiten rausgeworfen, im Januar hatte er die rechtsextremePartei verlassen. Damit war er einem Ausschluss durch die NPD zuvorgekommen. Menzels öffentliche Bekenntnisse zu Adolf Hitler hattenmehrfach für Eklats gesorgt.