Sachsen-Anhalts Landtag: Sachsen-Anhalts Landtag: Ein bisschen kleiner - vielleicht

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Landtag unternimmt einen erneuten Anlauf zu einer Verkleinerung des Parlaments: Einstimmig wurde ein interfraktioneller Antrag angenommen, wonach eine Unterarbeitsgruppe des Ältestenrates bis zur Sommerpause 2014 Vorschläge zur Verringerung der Mandate, zur Novellierung des Landeswahlrechts und zur Transparenz von Nebeneinkünften vorlegen soll.

Sachsen-Anhalts Landtag gehört bislang - bezogen auf die Einwohnerzahlen - zu den größten in Deutschland, nur im Saarland sind es noch mehr Abgeordnete bezogen auf die Einwohnerzahl. Zwar wurde der Landtag bereits von 99 auf 91 Sitze im Jahr 2006 reduziert, doch infolge von Überhang- und Ausgleichsmandaten sitzen momentan 105 Parlamentarier im Plenum. Der Steuerzahlerbund hält hingegen 70 für ausreichend.

Nach MZ-Informationen ist davon auszugehen, dass infolge des Bevölkerungsschwundes auch die Zahl der Wahlkreise angepasst wird: Mindestens zwei Wahlkreise werden demnach zur nächsten Landtagswahl 2016 verschwunden sein - Hettstedt und Nebra. Dem Vernehmen nach gibt es Bestrebungen, es dabei nicht zu belassen. Um bis zu zwölf Sitze soll das Parlament bis zum Jahr 2021 kleiner werden - mit weniger Wahlkreisen, sprich Direktmandaten, und weniger Listenplätzen. Das Problem der Überhang- und Ausgleichsmandate löst dies aber nicht - dazu wäre auch eine Reform des Wahlrechts nötig.

Landtagspräsident Detlef Gürth (CDU) hält es aber für nahezu ausgeschlossen, dass es dazu kommt. „Für die dazu nötige Verfassungsänderung sehe ich keine Mehrheit im Parlament.“

Wahrscheinlicher ist stattdessen, dass Sachsen-Anhalts Parlamentarier endlich ihre Nebeneinkünfte transparenter offenlegen. Bislang gehört der Magdeburger Landtag bundesweit zu den Parlamenten mit den am wenigsten transparenten Regelungen. Wahrscheinlich ist, dass man sich nun dem Weg des Bundestages anschließt, wo Nebeneinkünfte stufenweise veröffentlicht werden.

Gürth sieht das kritisch: „Wenn jemand 20 000 Euro mit einem einzigen Vortrag im Monat verdient, sagt das noch nichts über den wirklichen Arbeitsaufwand aus“, so Gürth. Ihm wäre vielmehr wichtiger, dass die Abgeordneten offenlegen, wie viel Zeit sie in ihre Nebentätigkeiten investieren. „Wer sich voll in sein Mandat hineinkniet, hat eigentlich keine Zeit für eine Nebentätigkeit.“