Kommentar zum Einsatz von Scan-Autos gegen Parksünder: Was bringt die digitale Politesse?

Halle/MZ - Statt 50 lassen sich bis zu 1.000 Autos in einer Stunde kontrollieren – digitale Technik macht es möglich. Das System, das die Jagd auf Parksünder revolutionieren soll und gerade in Baden-Württemberg getestet wird, wirkt wie der wahr gewordene Traum eines jeden Stadtkämmerers: endlich mehr Geld in der klammen Kasse!

Tatsächlich gibt es Bereiche, in denen mehr Kontrollen dringend notwendig sind und die neue Technik damit sinnvoll sein könnte. Das wird jede Fußgängerin bestätigen, die sich schon einmal mit einem Kinderwagen zwischen geparkten Autos hindurchgezwängt hat oder Umwege gelaufen ist, weil Straßeneinmündungen zugeparkt sind; jeder Radfahrer, der auf die Fahrbahn ausweichen muss, weil ein Paketdienst- Fahrzeug den Radweg blockiert – Alltag in vielen Städten.

Dennoch stellen sich vor dem Einsatz der digitalen Politessen viele Fragen: Lohnt sich der Aufwand im Verhältnis zum Nutzen? Oder bleiben die Kommunen am Ende auf höheren Kosten sitzen? Entlastet das System Kontrollpersonal? Und wird dieses dann dort konzentriert, wo wirklich Gefahren durch Falschparker drohen? Was passiert mit den erfassten Daten? Wo bleibt der Ermessensspielraum, den jeder Ordnungsamt-Bedienstete hat?

Sachsen-Anhalts Kommunen sind gut beraten, den süddeutschen Pilotversuch genau zu verfolgen. Eine Antwort darauf, ob der Einsatz der digitalen Technik sinnvoll ist, kann es nicht einheitlich für das ganze Land geben – zu unterschiedlich sind die Verhältnisse in den Städten und Gemeinden. Klar ist aber: Für einen sicheren Straßenverkehr braucht es mehr als effizientere Kontrollen: eine Verkehrsplanung, die Gefahrensituationen entschärft, indem etwa Stellplätze für Liefer- oder Pflegedienste reserviert werden, um Fuß- und Radwege freizuhalten. Und mehr gegenseitiges Verständnis und Rücksichtnahme von uns allen, die wir täglich unterwegs sind.