Steuergeldverschwendung?: Warum ohne Not in Sachsen-Anhalt für viel Geld neue Straßenmeistereien gebaut werden

Halle/MZ - In Sachsen-Anhalt werden in den kommenden Jahren zwei, möglicherweise sogar drei neue Straßenmeistereien gebaut. Und das, obwohl es an den jeweiligen Standorten in Plötzkau (Salzlandkreis), Oberröblingen (Mansfeld-Südharz) sowie Wernigerode (Harz) bereits bestehende Meistereien gibt. Das bestätigte das Ministerium für Infrastruktur und Digitales der MZ. Bisher existieren an den Standorten sogenannte Mischmeistereien, die sowohl für Autobahnen als auch Bundes-, Land- und Kreisstraßen zuständig sind. Das muss sich allerdings ändern, da seit Anfang 2021 nicht mehr die Länder, sondern die bundeseigene Autobahn GmbH für die Autobahnen zuständig ist. Nach aktuellen Schätzungen kostet die Errichtung der neuen Standorte bis zu 30,5 Millionen Euro. Der Steuerzahlerbund moniert eine „Verschwendung von Steuergeldern“.

Die Autobahn GmbH war 2021 mit dem Ziel angetreten, die Fernstraßen in Deutschland effizienter und auch kostengünstiger zu betreuen. Die Zuständigkeit wurde von den Landesstraßenbaubehörden der 16 Bundesländer auf das Unternehmen übertragen, das zu 100 Prozent im Besitz des Bundes ist. Für Sachsen-Anhalt zuständig ist die Niederlassung Ost mit Sitz in Halle.

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Neue Meistereien - teuer und überflüssig

Mit dem Verantwortungsübergang ging auch die „Entflechtung“ der Strukturen einher. 2019 wurde dabei festgelegt, dass es keine Mischmeistereien mehr geben soll – selbst wenn diese wie in Sachsen-Anhalt alle Aufgaben erfüllten. Die Autobahn GmbH Ost erklärt dazu auf Anfrage, dass es auch vor der Auflösung der Mischmeistereien bereits „zwei getrennte Verwaltungs- und Technikstränge“ gegeben habe. Soll heißen: In den betroffenen Standorten kümmerten sich auch vor der Autobahn-GmbH-Ära bereits vom Bund finanzierte Mitarbeiter um Autobahnen und vom Land finanzierte Mitarbeiter um Landes- und Kreisstraßen.

Mit der Abschaffung dieser Doppelstruktur in einem Haus müssen nun aber mindestens an zwei Standorten in Sachsen-Anhalt Straßenmeistereien neu errichtet werden, da die Autobahn GmbH die ehemaligen Mischmeistereien übernimmt und das Land entsprechend neue Gebäude für die Betreuung ihrer Straßen braucht. „In Bernburg wird eine komplett neue Meisterei gebaut“, sagte Peter Mennicke, Sprecher des Infrastrukturministeriums, der MZ. Es soll den Standort in Plötzkau ersetzen. Für den Bau, der ein Sozialgebäude, mehrere Hallen sowie eine Solemixstation für den Winterdienst umfasst, werden 14 Millionen Euro veranschlagt.

Außerdem soll in Berga (Mansfeld-Südharz) ein Ersatz für die Mischmeisterei in Oberröblingen entstehen. Hier rechnet das Ministerium mit neun Millionen Euro Kosten. Weitere sieben Millionen könnten für eine Erweiterung der bestehenden Straßenmeisterei in Halberstadt anfallen. Diese soll den Standort in Wernigerode ersetzen.

Laut Autobahn GmbH hätte die Hochstufung der B6n zur Nordharzautobahn A36 ohnehin eine Umstrukturierung der Meistereien in Wernigerode und Plötzkau nach sich gezogen. Ob komplett neue Standorte hätten gebaut werden müssen – so wie es jetzt der Fall ist – sagte das bundeseigene Unternehmen nicht. Laut Ministerium seien die betroffenen Meistereien aber schon älter.

Gegenüber dem MDR sprach Ralf Seibicke, Landesvorsitzender des Bundes der Steuerzahler, von einer „erheblichen Steuergeld-Verschwendung“ – sofern sich die Neubauten tatsächlich nur aus dem Zuständigkeitswechsel ergeben würden. Zumal mit den neuen Standorten kein Autobahnkilometer mehr verbunden sei.