Neuer Ärger für die Linke Wahlkampf: Ameos geht gegen Wahlplakate der Linkspartei vor
Magdeburg - Der Klinik-Konzern Ameos geht juristisch gegen zwei Wahlplakate der Linkspartei in Sachsen-Anhalt vor. In einem Anwaltsschreiben verlangt das Unternehmen, dass die Linke zwei Transparente mit Ameos-Bezug abhängt und sie nicht weiter verwendet. Andernfalls wolle Ameos vor Gericht ziehen. Das sagte Linken-Parteichef Stefan Gebhardt der MZ am Mittwoch.
Laut Anwaltsbrief sehe sich Ameos durch die Plakate in Misskredit gebracht, der Konzern mit Sitz in der Schweiz befürchtet offenbar wirtschaftlichen Schaden.
Konkret geht es um ein Großflächentransparent mit dem Titel: „Gesundheit gehört in staatliche Hand“, auf dem ein Demonstrant ein Plakat hochhält: „Ameos - wir haben euch durchschaut“. Tatsächlich hatte es in den vergangenen Jahren zahlreiche Demonstrationen in Sachsen-Anhalt gegen den Klinikbetreiber Ameos gegeben, die Linke trommelte dort laut gegen die Privatisierung von Krankenhäusern. Das zweite strittige Plakat zeigt ein abfotografiertes Ameos-Logo, offenbar an einem Klinikeingang. Es trägt die Wahlkampf-Zeile: „Kein Profit mit der Gesundheit“.
Ameos geht rechtlich gegen Wahlplakat vor
Linkenchef Gebhardt sagte der MZ, er wolle der Anwaltsforderung des Klinikkonzerns „selbstverständlich nicht“ nachkommen. Das Ameos-Schreiben sei bereits geprüft, er sehe keine rechtlichen Probleme mit den Plakaten, bekräftigte der Parteichef. Es handele sich um Fotografien, an denen die Partei die Verwendungsrechte erworben habe. „Wir werden mit unseren politischen Forderungen so lange nicht nachlassen, bis sie ihre Beschäftigten ordentlich bezahlen“, sagte Gebhardt. Der Konzern setzt in seinem Brief laut Linkspartei ein Ultimatum: Bis Freitag solle die Partei erklären, die Transparente nicht mehr zu verwenden. Geschieht dies nicht, könnte der Fall tatsächlich vor Gericht landen.
Ameos ließ eine MZ-Anfrage zu den juristischen Schritten zunächst unbeantwortet. Es ist nicht der einzige Konzern, den die Linke aufs Korn nimmt. Ein weiteres Wahlplakat zeigt das Logo des Versandriesen Amazon und den Slogan: „Damit am Ende die Richtigen zahlen.“ Die Linke wirbt dafür, mit einer Steuerreform „die Reichsten“ in der Bundesrepublik stärker an den Kosten der Corona-Krise zu beteiligen.
Schon zur Enthüllung der Linken-Plakatkampagne hatte es Ärger gegeben: Der Slogan „Nehmt den Wessis das Kommando“ hatte viel Widerspruch ausgelöst, da Kritiker ihn als ausgrenzend empfanden. Spitzenkandidatin Eva von Angern sprach indes von einem Kampagnen-„Volltreffer“. (mz)
