Von Verfassungsschutz zu Landesgeheimdienst: AfD-Plan verkündet

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts AfD-Vorsitzender Martin Reichardt hat der Bundesregierung vorgeworfen, mit ihrem Kampf gegen Rechts Meinungsfreiheit und demokratische Grundrechte einzuschränken.

„Nie wieder darf in Deutschland ein Geheimdienst existieren, der verfolgen und überwachen will, was die Menschen in Deutschland denken und sagen“, sagte Reichardt auf einem Landesparteitag am Sonntag in Magdeburg. Der Verfassungsschutz werde missbraucht, um gegen die AfD als größte Oppositionspartei vorzugehen, so Reichardt.

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Die Landespartei fordert eine radikale Reform des Verfassungsschutzes. Die Behörde soll laut einem beschlossenem Antrag in „Landesgeheimdienst“ umbenannt werden. Zudem soll der Verfassungsschutz nicht mehr jedes Jahr Berichte über seine Aktivitäten veröffentlichen.

Er solle nicht mehr dazu dienen, die Opposition zu bekämpfen. Der Verfassungsschutz dürfe nur noch aktiv werden, wenn es den konkreten Verdacht auf kriminelle Machenschaften oder deren Unterstützung gebe.

Aktuell kann der Verfassungsschutz bereits aktiv werden, bevor extremistischen Organisationen Straftaten vorgeworfen werden. Die Behörde begreift sich selbst als „Frühwarnsystem“ gegen Extremisten.

Sachsen-Anhalts AfD war im November 2023 vom Landesverfassungsschutz als rechtsextreme Organisation eingestuft worden, damit kann sie mit geheimdienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Verfassungsschützer können etwa Emails mitlesen, Finanzströme überwachen und Spione einsetzen, um die Partei zu beobachten.

Der Verfassungsschutz wirft der Landespartei unter anderem vor, Migranten ausgrenzen zu wollen und demokratische Instituionen verächtlich zu machen. Die AfD will gegen die Einstufung als rechtsextreme Organisation juristisch vorgehen.

Landesparteichef Reichardt erklärte am Sonntag, er sehe für die AfD „die historische Aufgabe, die deutsche Demokratie zu schützen und die Lehren aus zwei deutschen Diktaturen zu ziehen“. Die AfD sei die „Trutzburg der deutschen Demokratie“ und „das Bollwerk des deutschen Volkes“.

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Vor rund 500 AfD-Mitgliedern kritisierte Bundesparteichef Tino Chrupalla am Sonntag angesichts globaler Krisen „Kriegsgetrommel“ und „Säbelrasseln“ durch die Bundesregierung. Er warf Konkurrenzparteien im Bundestag vor, als „Kriegstreiber“ zu agieren. „Die Fregatte Hessen kreuzt im Roten Meer, wo sie nichts verloren hat“, kritisierte Chrupalla.

Er nahm auch Bezug auf eine öffentlich gewordene Geheimbesprechung hochrangiger Bundeswehr-Vertreter zu möglichen Einsatzszenarien von Taurus-Waffensystemen in der Ukraine. „Diese Generäle gehören abgesetzt“, sagte Chrupalla. Die AfD wolle stattdessen Friedensverhandlungen. „Die Ukraine ist nicht das siebzehnte Bundesland Deutschlands.“

Zudem beschloss Sachsen-Anhalts AfD eine Neuerung für künftige Parteitage: Künftig dürfen die Zusammenkünfte als Delegiertenparteitage durchgeführt werden - für solche eine Kann-Regelung mit 250 Delegierten stimmten der Parteitag am Sonntagnachmittag. Bisher kennt Sachsen-Anhalts AfD nur Mitgliederparteitage, in diesem System kann theoretisch jedes der gut 2.000 Mitglieder teilnemen.