Unterstützung wegen Corona: Landesregierung soll 500-Millionen-Euro-Hilfspaket absegnen

Corona zwingt die Landesregierung zum Handeln: Am Dienstag berät das Kabinett über kräftige Finanzhilfen in der Viruskrise. Das Finanzministerium bestätigte am Montag, dass es an einem Nachtragshaushalt arbeite. Nach MZ-Recherchen geht es um 500 Millionen Euro, die für Wirtschaft, Soziales, aber auch steigende Gesundheitsausgaben fließen sollen.

Über die Notwendigkeit des Hilfspakets sind sich die Spitzen der schwarz-rot-grünen Koalition einig, im Fokus sind vor allem krisengeschüttelte Unternehmen. „Sie sind das Rückgrat der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt“, mahnte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. „Ihr Potenzial muss für die Zeit nach der Pandemie unbedingt erhalten werden.“ Unter anderem soll geplant sein, Unternehmen die Vorsteuer zu erlassen, um sie zu entlasten.

Pähle warnte, Sachsen-Anhalt dürfte nicht erst Hilfen des Bundes abwarten. „Das Hilfspaket der Bundesregierung ist ausdrücklich mit den Programmen der Länder kombinierbar.“ Grünen-Finanzpolitiker Olaf Meister betonte, auch soziale Einrichtungen, Vereine und Verbände bräuchten Finanzhilfen. Der Chef des Finanzausschusses im Landtag stellte am Montag Sondersitzungen in Aussicht, um ein Paket schnellstmöglich auf den Weg zu bringen.

Bleibt es bei dem 500-Millionen-Plan, zehrt das Land seine letzten Finanzreserven auf und nimmt erstmals seit Jahren neue Schulden auf. Am Montag kursierte eine Rechnung, laut der die Landesregierung die letzten 150 Millionen Euro aus der Steuerschwankungsreserve entnehmen und auf die Schuldentilgung von 100 Millionen Euro verzichten soll.

Stattdessen würden neue Schulden in Höhe von 250 Millionen aufgenommen. „Es gibt zwar eine Schuldenbremse, aber in Notlagen ist dies dennoch nötig“, sagte Meister. „Ich meine, diese Notlage ist gegeben und wir kommen nicht drum herum.“ Die Corona-Krise werde zu deutlich schwächeren Steuereinnahmen führen. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte: „Es ist gut, wenn wir schnell reagieren.“

Die Koalitionsfraktionen zeigten sich auch offen für Hilfen an die Kommunen: Das Land soll Kitabeiträge für Eltern übernehmen, solange die Einrichtungen aufgrund der Virusgefahr geschlossen sind. So würden Familien im Land entlastet. „Wir brauchen eine landesweite Regelung“, sagte Meister. Die Linke hatte angesichts von Corona bereits vor Tagen einen Sozialfonds in Höhe von 500 Millionen gefordert. (mz)