Ultimatum an die CDU: Grüne warnen vor Ende der Kenia-Koalition

Sachsen-Anhalts schwarz-rot-grüne Landesregierung steht vor dem Scheitern. Bereits am 13. Juni könnte das deutschlandweit einmalige Bündnis Geschichte sein: Die Grünen haben die CDU ultimativ aufgefordert, bis zu diesem Termin ihren Widerstand gegen das Erinnerungs- und Naturschutzprojekt Grünes Band aufzugeben. „Wir sind an einem Punkt, wo die CDU-Fraktion beweisen muss, ob sie mit den Grünen oder gegen sie regieren will“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann.

Alle drei Parteien hatten 2016 im Koalitionsvertrag vereinbart, die frühere DDR-Grenze zur Bundesrepublik als Erinnerung an die Teilung und zum Schutz der Artenvielfalt als Naturmonument unter Schutz zu stellen. Die CDU bremst diese Pläne jedoch.

Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag der Christdemokraten, den Status als Naturschutzgebiet erst dann in Kraft zu setzen, wenn sämtliche Flächen entlang der westlichen Landesgrenze in öffentlicher Hand sind. Derzeit laufen dazu Flächentauschverfahren. „Das wäre ein Verschieben auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung“, sagte Lüddemann. Die Flurneuordnung könne drei, aber ebenso gut auch 13 Jahre dauern.

Die CDU-Fraktion brach am Montag nach den Äußerungen der Grünen-Spitze ihre Beratungen zum Landeshaushalt ab. Am Abend warnte CDU-Landeschef Holger Stahlknecht: „Den Grünen muss klar sein, was das für Konsequenzen für das Land hat, wenn sie das Bündnis verlassen würden.“ Er ergänzte: „Wir werden die Koalition nicht verlassen.“

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte, im Ziel seien sich alle einig. „Es geht jetzt um die technisch-rechtliche Umsetzung.“ Das Problem sei aber lösbar. Ausdrücklich betonte er, es gehe um Erinnerungskultur ebenso wie um Naturschutz. Haseloff betonte die „staatspolitische Verantwortung“ dieser Koalition. CDU-Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte: „Vertrauen entsteht nicht dadurch, dass man anderen Ultimaten setzt.“

Um das Grüne Band zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung 1989 als Naturmonument einzustufen, muss der Ältestenrat des Landtags am 13. Juni einen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung des Landtagsplenums setzen. Ein aktueller Entwurf der Koalitionsfraktionen liegt derzeit auf Wunsch der CDU zur Prüfung bei Landtagsjuristen. Die Grünen betonen, der Entwurf sei bereits auf Bedenken eingegangen, weitere Änderungen seien auch bei den Landtagsberatungen noch möglich.

Lüddemann und Grünen-Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz signalisierten, dass ein Scheitern in dieser Frage das Ende der Koalition bedeuten würde. „Dann würden sich unsere Gremien sehr schnell damit befassen müssen“, sagte Lüddemann. Sziborra-Seidlitz forderte zudem ein koalitionsfreundliches Verhalten der CDU-Fraktion ein. Sie warf einzelnen CDU-Abgeordneten „Kumpaneien“ mit der AfD vor. Auch das Leugnen des Klimawandels sei für die Grünen nicht akzeptabel.

„Unsere Mitglieder sind nicht bereit hinzunehmen, dass unsere Abgeordneten gedemütigt werden“, sagte Sziborra-Seidlitz. Bei der jüngsten Landtagssitzung im Mai hatte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Markus Kurze, gegen „Klimawahn“ polemisiert und dafür stürmischen Beifall der AfD-Fraktion geerntet. Auch die SPD hatte die CDU aufgefordert, das Grüne Band auf den Weg zu bringen. Allerdings verzichtet sie auf eine Warnung vor dem Ende der Koalition. „Das ist das, was auf unserer Agenda steht“, sagte SPD-Fraktionschefin Katja Pähle. (mz)