Sturz nach Einbruch: Todessturz des Polizeischülers in Halle Saale bleibt rätselhaft

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich nach einer Serie von Kriminaldelikten durch Polizeischüler vor die Fachhochschule in Aschersleben (Salzlandkreis) gestellt.

„Der Hochschule sind keine Vorwürfe zu machen“, sagte Stahlknecht am Donnerstag nach vertraulicher Sitzung des Innenausschusses im Landtag. „Auch bei der Einstellung sind keine Fehler gemacht worden.“

Im Parlamentsausschuss wurden nicht nur die jüngsten Drogendelikte besprochen, infolge derer vier Anwärter entlassen wurden.

Kurzfristig hatten die Abgeordneten auch den Todesfall eines 24-jährigen Anwärters auf die Tagesordnung gehoben. Der Mann war am vergangenen Sonntagmorgen in Halle nach einem Einbruch auf der Flucht von einem Balkon in den Tod gestürzt.

Der Fall bleibt rätselhaft. Nach MZ-Informationen ist auch nach ersten Befragungen im Umfeld des gestorbenen Anwärters ein Motiv für den Einbruch offen. Am Donnerstag wurde der Leichnam obduziert, Ergebnisse standen zunächst noch aus.

Nach dem Todesfall von Halle hatten zwei Polizei-Gewerkschaften im Land gefordert, die Hintergrund-Überprüfungen für Anwärter deutlich zu verschärfen.

Sowohl die Gewerkschaft der Polizei (GdP) als auch die Deutsche Polizei Gewerkschaft (DPolG) hatten verlangt, die Vergangenheit der Bewerber solle nicht bloß per Führungszeugnis geprüft werden: Auch das interne Informationssystem der Polizei müsse in Zukunft angezapft werden dürfen.

Begründung: Anders als das Führungszeugnis weisen sie nicht nur Vorstrafen sondern etwa auch frühere Ermittlungsverfahren aus.

Doch Stahlknecht erklärte am Donnerstag, „selbst wenn wir die internen System genutzt hätten: Keiner der nun betroffenen Anwärter wäre einschlägig gewesen“. Selbst strengere Prüfungen der Vorgeschichte hätten keinerlei Warnung über etwaige kriminelle Neigungen erbracht.

Deswegen sei die Debatte über die verschärften Hintergrund-Prüfungen „eine Diskussion um des Kaisers Bart“, so der Innenminister.

Er kündigte dennoch Gesprächsbereitschaft an. „Ich werde das mit den Innenpolitikern im Landtag besprechen. Einen enormen Handlungsbedarf sehe ich aber nicht.“

Hinzu kommt: Mindestens ein Verwaltungsgericht in Deutschland hat Polizeibehörden bereits verboten, interne Datensysteme zur Einschätzung von Bewerbern zu nutzen.

Teile der Opposition im Landtag treiben die Forderung dennoch weiter voran, die AfD ist für eine Ausweitung der Prüfungen.

Linken-Politikerin Henriette Quade hält davon nichts. „Klar ist aber: Der Innenminister hat viele Baustellen“. Sie hätte sich gewünscht, nicht erst durch die Presse von Drogendelikten und Entlassungen an der Hochschule erfahren zu haben.

Nach MZ-Informationen wird zwei der gefeuerten Schüler nicht bloß Drogenbesitz, sondern sogar Handel vorgeworfen. Quade sagte aber, offenbar gebe es keinen Zusammenhang zwischen den Drogendelikten und dem Fall in Halle.

Die Hochschule und das Ministerium betonen seit Tagen, zwischen den erhöhten Einstellungszahlen und den vermehrten Zwischenfälle an der Hochschule gebe es keinen Zusammenhang.

„Wer etwas anderes behauptet, der schadet ebenso dieser Fachhochschule“, sagte Stahlknecht am Donnerstag. 2017 wurden erstmals 700 Anwärter eingestellt, auch in den kommenden Jahren wird diese Größenordnung erwartet.

Sachsen-Anhalt will seine Polizeistärke langfristig von derzeit 5.800 auf 7.000 Beamte aufstocken. Die Hochschule hatte nach dem Todesfall mitgeteilt, sie fahre eine Null-Toleranz-Politik gegen strafrechtlich relevantes Fehlverhalten. (mz)