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  4. Tesla-Werk in Brandenburg wird mit DDR-Vermögen gefördert

E-Auto-Hersteller Tesla-Werk in Brandenburg wird mit DDR-Vermögen gefördert

Der Elektro-Fahrzeug-Hersteller muss Kosten für Aufforstung nur teilweise zahlen. Land gibt Zuschuss von 8,1 Millionen Euro aus PMO-Mitteln.

Von Steffen Höhne 13.10.2021, 08:00
90 Hektar Wald wurden Anfang 2020 für die Autofabrik gerodet.
90 Hektar Wald wurden Anfang 2020 für die Autofabrik gerodet. Fabian Sommer/dpa

Grünheide/MZ - Das Kapitel Tesla hat in Brandenburg mit einer großen Baumfällaktion begonnen: Anfang 2020 rückten 29 Harvester an, um ein 90 Hektar großes Waldstück - das sind umgerechnet 126 Fußballfelder - bei Grünheide innerhalb von zwei Wochen zu roden. Dort ist in den vergangenen eineinhalb Jahren die neue Autofabrik des US-Elektrofahrzeug-Herstellers gebaut worden, die im Dezember 2021 eröffnet werden soll. Doch wer in Deutschland für Industrieansiedlungen Land in Anspruch nimmt, muss auch für sogenannte Ausgleichsmaßnahmen sorgen. Der Eingriff in die Natur muss an anderer Stelle durch Aufforstungsprojekte kompensiert werden. Die Kosten dafür trägt in der Regel der Bauträger.

Land subventioniert indirekt

Doch nicht so bei Tesla. Die Linken-Abgeordneten Christian Görke und Thomas Domres deckten mit einer Anfrage bei der Landesregierung auf, dass das Land den Löwenanteil der Kosten trägt.  Von den insgesamt 12,4 Millionen Euro werden 8,1 Millionen Euro über Fördermittel abgedeckt. „Normalerweise darf das Land nur Investitionen fördern“, sagt Görke der MZ. Doch man habe einen Umweg genutzt. Gefördert werde die Gemeinde Grünheide, die die großzügige Kostenübernahme so im Bebauungsplan beschlossen hatte. Die Landesregierung bestreitet auch nicht, dass in der Regel die Investoren die Kosten für Ausgleichsmaßnahmen tragen.  „Zwingend vorgegeben ist dies jedoch nicht, so dass auch vertragliche Vereinbarungen mit Dritten in Betracht kommen“, antwortet das Land auf Görkes Anfrage.

Die Mittel stammen aus dem PMO-Topf. Es handelt es sich dabei um das Vermögen der Partei und Massenorganisationen der DDR - kurz PMO. Görke findet das haarsträubend: „Der Konzern eines der reichsten Männer der Welt, Tesla-Chef Elon Musk, wird mit DDR-Millionen subventioniert.“

Gelder im Ausland versteckt

Görke war von 2014 bis 2019 Finanzminister in Brandenburg und hat in dieser Zeit selbst über die Verwendung von PMO-Mittel entschieden: „Die Förderung von sozialen und kulturellen Einrichtungen sollte im Vordergrund stehen.“ Bei einer wirtschaftlichen Förderung sollten möglichst viele Brandenburger davon profitieren.

Die PMO-Mittel stammen aus dem Vermögen der SED und der Gewerkschaftsorganisation FDGB. Die PDS - heute die Linke - verzichtet nach langen Kontroversen als Nachfolgerin der SED 1992 auf fast das gesamte Parteivermögen und die Auslandskonten. Die Treuhand übernahm es. Frühere Funktionäre hatten Gelder jedoch auch im Ausland versteckt, um sie vor einem Zugriff zu sichern.