Landesregierung : Staatssekretäre - Kein Platz mehr in Sachsen-Anhalts neuer Landesregierung

Magdeburg - Mit 48 in Rente - wer wünscht sich das nicht: Für Anja Naumann (SPD) wird das Realität - die bisherige Staatssekretärin im Sozialministerium wird ebenso in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie ihr SPD-Kollege Jan Hofmann aus dem Kultusministerium und Innenstaatssekretär Ulf Gundlach (CDU). Für sie ist kein Platz mehr in der neuen Landesregierung.

Seit Mittwoch sind nach Mitteilung der Staatskanzlei auch die letzten offenen, der CDU zustehenden Staatssekretärsstellen besetzt: Der bisherige Bau-Staatssekretär Klaus Klang wechselt in gleicher Position ins Finanzministerium. Aus dem Innenministerium dorthin zurück kehrt auf ausdrücklichen Wunsch von Minister André Schröder auch Michael Richter, der sich dem Vernehmen nach längere Zeit geziert hatte.

Neuer Staatssekretär im Verkehrsministerium wird der bisherige Büroleiter von Minister Thomas Webel, Sebastian Putz. Die lange als Justizministerin gehandelte, bisherige Wirtschaftsstaatssekretärin Tamara Zieschang wird alleinige Staatssekretärin im Innenministerium unter Minister Holger Stahlknecht.

Dabei soll es sich um einen ausdrücklichen Wunsch Haseloffs handeln. Stahlknecht soll zuvor einen anderen Kandidaten in Erwägung gezogen haben. Während seit längerem klar war, dass Kultusminister Marco Tullner die Landtagsabgeordnete Edwina Koch-Kupfer in sein Haus holt, war die Stellenbesetzung im Justizministerium bei Anne-Marie Keding lange offen.

Es gab mindestens eine prominente Absage - Ex-Parlamentarier Thomas Leimbach wollte nicht. Dafür kehrt ein in Justizkreisen alter Bekannter nach Sachsen-Anhalt zurück: Hubert Böning, einst Oberstaatsanwalt in Halberstadt und danach Abteilungsleiter im Justizministerium. Böning war zuletzt Präsident des Landgerichts Braunschweig.

Staatssekretäre sind die Stellvertreter der Minister und in der Regel gleichzeitig die Personalchefs der Ministerien. In Sachsen-Anhalt gehören sie formal nicht der Landesregierung an, faktisch aber schon. Sie bereiten immer montags unter Leitung des Chefs der Staatskanzlei die Sitzungen des Kabinetts vor.

Sie erhalten ein Grundgehalt von derzeit knapp 10.500 Euro monatlich. Werden Staatssekretäre in den einstweiligen Ruhestand versetzt, stehen ihnen nach zwei Jahren im Amt zunächst drei weitere Monate volle Bezüge zu; dem schließt sich das Übergangsgeld von mindestens zwei, maximal drei Jahren von knapp 72 Prozent des letzten regulären Gehaltes an.

Unterdessen hat die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Eva von Angern, eine Berufung zur Justizministerin in Brandenburg abgelehnt. Dort war in der vergangenen Woche Helmuth Markov (Linke) wegen einer Dienstwagen-Affäre zurückgetreten.

Von Angern bestätigte, ein entsprechendes Angebot ausgeschlagen zu haben: „Ein solches Ministeramt erfordert Präsenz und besonderen Einsatz - diesem Anspruch, auch an mich selbst, kann ich mit einer Familie mit so kleinen Kindern nicht gerecht werden.“ Von Angern hat drei Söhne im Alter von drei und 17 Jahren.  (mz)