Nutzte er einen historischen Nazi-Slogan?

Staatsanwaltschaft Halle ermittelt gegen AfD-Politiker Höcke

Strafverfolger aus Sachsen-Anhalt machen Ernst: Sie glauben, Höcke könnte bei einer Rede in Merseburg den SA-Slogan „Alles für Deutschland“ verwendet haben. Damit könnte sich der AfD-Politiker strafbar gemacht haben.

Von Jan Schumann 11.01.2022, 18:00
Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle: AfD-Politiker Björn Höcke.
Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft Halle: AfD-Politiker Björn Höcke. Foto: imago images

Halle/Erfurt/MZ - Die Staatsanwaltschaft Halle macht Ernst: Die Strafverfolger aus Sachsen-Anhalt ermitteln gegen den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke. Grund ist eine Rede des Politikers, der vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft ist: Höcke soll im Mai 2021 in Merseburg (Saalekreis) die SA-Losung „Alles für Deutschland“ genutzt haben. Die sogenannte Sturmabteilung fungierte im Nationalsozialismus unter Adolf Hitler als Schlägertrupp und Teil des Terrorregimes.

Im November hatte die Staatsanwaltschaft Halle deshalb im Thüringer Landtag um Aufhebung der Immunität Höckes gebeten. Die Immunität schützt Abgeordnete vor Strafverfolgung, solange das Parlament sie nicht aufhebt.

Thüringer Landtag hob Immunität auf

Dieser Bitte der Ermittler war der Landtag nachgekommen. Jetzt bestätigt die Staatsanwaltschaft Halle auf MZ-Anfrage erstmals: Es laufen offiziell Ermittlungen gegen Höcke, weil er Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verwendet haben könnte. Das Delikt kann laut Strafgesetzbuch mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit einer Geldstrafe geahndet werden.

Obwohl die SA-Losung nicht zu den bekanntesten Nazi-Slogans gehören dürfte, gilt sie vielen Juristen als strafbar. Der sächsische Verfassungsschutz stuft „Alles für Deutschland“ in einer Informationsbroschüre als strafbare Propagandaformel ein, gleichrangig mit der Parole „Sieg Heil“ und dem Hitlergruß. Außerdem gibt es einschlägige Rechtsprechung, etwa vom Amtsgericht Hamm in Nordrhein-Westfalen.

Laut Staatsanwaltschaft Halle soll Höcke die Parole in Merseburg vor etwa 250 Leuten benutzt haben, damals lief in Sachsen-Anhalt der Landtagswahlkampf. Die Ermittlungen laufen noch, sagte Behördensprecher Dennis Cernota der MZ. „Wann mit einem Abschluss der Ermittlungen zu rechnen ist, kann gegenwärtig nicht prognostiziert werden“, erklärte der Staatsanwalt.

Strafanzeige von Grünen-Politiker

Höcke spielte den Fall am Dienstag auf MZ-Anfrage herunter. „Es ist ärgerlich, wenn eine Staatsanwaltschaft, die generell als chronisch überlastet gilt und in diesem Land mit seiner erodierenden Sicherheitslage viel Sinnvolles tun könnte, nun wertvolle Arbeitszeit in solchen Ermittlungen verbrät.“

Im November hatte er betont, seine Rede habe indirekt Bezug auf den Wahlkampfslogan seiner AfD-Parteifreunde in Sachsen-Anhalt genommen, und zwar im rhetorischen Dreiklang: „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für Deutschland.“

Ins Rollen waren die Ermittlungen im Sommer durch eine Strafanzeige des Grünen-Abgeordneten Sebastian Striegel gekommen. Höcke hatte dazu per Facebook verbreitet: „Dass mich ein antideutscher Grüner wegen dieser Passage angezeigt hat, verwundert mich nicht - der Selbsthass treibt wundersame Blüten.“ Höcke arbeitete einst als Geschichtslehrer und darf laut Gerichtsurteil als „Faschist“ bezeichnet werden.