Sondierungsgespräche in Magdeburg: Sondierungsgespräche in Magdeburg: SPD sorgt für Unruhe

Magdeburg - Während CDU und Grüne scheinbar lautlos eine Regierungsbildung vorbereiten, dringen aus den Reihen des nötigen dritten Partners SPD lautstarke Bedenken in die Öffentlichkeit. „Wir dürfen dieses Land nicht unregierbar machen“, sagte Sachsen-Anhalts amtierende SPD-Chefin Katja Pähle am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. „Ich werde immer für Koalitionsverhandlungen werben.“ Zuvor hatten mehrere Politiker ihrer Partei erklärt, Teile der Basis sähen wegen des schlechten Abschneidens der SPD keinen Auftrag, sich an der Regierung zu beteiligen.

„Wir gehen völlig ohne Vorbedingungen dort rein“, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) am Rand des ersten Treffens der neugewählten CDU-Abgeordneten in Magdeburg. Für Mittwoch hat die CDU zu ersten Sondierungsgesprächen eingeladen.
Ministerpräsident Haseloff sagte, dabei werde es um das klare Bekenntnis gehen, ob die drei Parteien tatsächlich zusammenarbeiten wollen. Zudem solle möglichst schnell ein Zeitplan stehen für die inhaltlichen Verhandlungen.
Eine von der SPD getragene Minderheitsregierung von CDU und Grünen sei keine Option, weil die CDU dies nicht akzeptieren würde, betonte die amtierende SPD-Chefin Pähle. Dann stünden Neuwahlen an. Dies wolle sie weder den Bürgern noch ihrer Partei zumuten.

Den Dienstag prägten die konstituierenden Fraktionssitzungen. Die CDU-Abgeordneten wählten Siegfried Borgwardt zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Der 58-Jährige wurde am Dienstag von der neuen Fraktion mit großer Mehrheit zum Nachfolger von André Schröder gewählt. Der 46-jährige Schröder war nicht erneut angetreten. Er wird fraktionsintern als Minister gehandelt. Borgwardt war in den vergangenen fünf Jahren Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion.
Auch die SPD-Abgeordneten kamen am Mittag zu ihrer konstituierenden Fraktionssitzung zusammenkommen, bei den Grünen sollte es ebenso sein. SPD-Finanzstaatssekretär Jörg Felgner hatte bereits angekündigt, er wolle für die Fraktionsspitze kandidieren. Pähle sagte, sie werde die Sondierungsgespräche am Mittwoch zusammen mit dem neuen Fraktionschef führen. Am Freitag werde die Partei die Ergebnisse beraten und dann ein Team für Koalitionsverhandlungen einsetzen.

Pähle sagte, es werde vor der Wahl des Regierungschefs auf jeden Fall noch einen Parteitag zu den Ergebnissen der Koalitionsverhandlungen geben. Womöglich werde auf diesem Parteitag dann auch ein neuer SPD-Landesvorstand gewählt. Zu einer möglichen Kandidatur des SPD-Bundestagsabgeordneten Burkhard Lischka sagte Pähle: „Ich begrüße alle, die mithelfen, die Partei zusammen zu halten“
Innerhalb der SPD mehrten sich am Dienstag Stimmen, die den Rückzug von Parteichefin Katrin Budde als unzureichend bewerteten. „In der Basis rumort es“, sagte der Landrat des Jerichower Landes, Steffen Burchhardt. „Es ist nicht absehbar, ob eine Koalition zustande kommt“, erklärte das SPD-Vorstandsmitglied.

Der SPD-Kreisvorstandschef aus dem Harz, Ronald Brachmann, sagte: „Es gibt Stimmen, die sagen, zehn Prozent sind kein Auftrag für eine Regierungsbildung.“ Er werde seinem Kreisverband vorschlagen, einen Sonderparteitag zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu beantragen. Der gesamte Vorstand habe in den letzten Jahren den Führungsstil von Budde unterstützt. (dpa)