So werden Steuern verschleudert

So werden Steuern verschleudert: Schwarzbuch prangert Sangerhausens Hamsterhotel an

Magdeburg - In diesem Buch der Peinlichkeiten möchte keine Behörde erscheinen: Alljährlich listet der Bund der Steuerzahler in seinem „Schwarzbuch“ 100 Fälle auf, in denen öffentliches Geld verschwendet wird. An diesem Dienstag ist es wieder soweit – und auch vier Fälle aus Sachsen-Anhalt werden im neuesten Band angeprangert. Einer dürfte zu den bundesweit skurrilsten Beispielen gehören: das Hamsterzuchtprogramm von ...

Von Hagen Eichler
Der Feldhamster ist vom Aussterben bedroht.
Der Feldhamster ist vom Aussterben bedroht. dpa

In diesem Buch der Peinlichkeiten möchte keine Behörde erscheinen: Alljährlich listet der Bund der Steuerzahler in seinem „Schwarzbuch“ 100 Fälle auf, in denen öffentliches Geld verschwendet wird. An diesem Dienstag ist es wieder soweit – und auch vier Fälle aus Sachsen-Anhalt werden im neuesten Band angeprangert. Einer dürfte zu den bundesweit skurrilsten Beispielen gehören: das Hamsterzuchtprogramm von Sangerhausen.

In der Kreisstadt von Mansfeld-Südharz soll für die kleinen Nagetiere eine Art Wellness-Hotel entstehen. Einziges Ziel: die möglichst zahlreiche Fortpflanzung des vom Aussterben bedrohten Tieres. 2,3 Millionen Euro soll die Zuchtstation in den kommenden zehn Jahren laut Steuerzahlerbund kosten. Als Ziel hat die Untere Naturschutzbehörde beim Landkreis die Besiedlung einer zehn Hektar großen Fläche mit 120 Feldhamstern vorgegeben – das macht Kosten von rund 20.000 Euro pro Tier.

Steuerzahlerbund bewertet Hamsterhotel als völlig übertrieben

Der Bund der Steuerzahler stellt nicht den Schutz der bedrohten Art, aber den gewählten Weg in Frage. „Eine Hamsterzuchtstation mit erheblichen Kosten über zehn Jahre hinweg sind aus Steuerzahlersicht jedoch außergewöhnlich und völlig überzogen. Hier bedarf es sinnvollerer Konzepte“, heißt es in der Bewertung.

Das Hamsterhotel ist ein Ausgleich für die Erweiterung eines Gewerbegebiets auf eine vom Hamster besiedelte Fläche. Die Stadt erhielt die Genehmigung zum Absammeln der Tiere 2015 nur unter der Auflage, ein Zuchtprogramm aufzulegen. Die Stadt versucht derzeit nachträglich, die Auflage zu kippen. Im September hatte sich die Mehrheit im Stadtrat gegen das Hamsterhotel ausgesprochen.

Drei weitere Projekte aus Sachsen-Anhalt stuft der Steuerzahlerbund als Verschwendung ein:

Mit einem speziell beschichteten Betonpflaster will die Stadt Weißenfels erreichen, dass ein 5.000 Quadratmeter großer Parkplatz durch Lichteinfall giftige Stickoxide aus Autoabgasen in unschädliche Nitrate umwandelt. 1,9 Millionen Euro hat das Vorhaben EU, Bund und Land sowie die Stadt Weißenfels gekostet. Der Steuerzahlerbund glaubt nicht, dass sich die erhofften Effekte einstellen. Sein Urteil: „Das Geld sitzt offensichtlich an einigen Stellen zu locker – zu Lasten der Steuerzahler.“ Der Steuerzahlerbund befürchtet weiterhin, dass Symbolpolitik mit einem gewünschten Bedarf einhergeht, weil Fördermittel lockten. Ein üblicher Parkplatz hätte etwa eine Million Euro gekostet.

Der Bund der Steuerzahler lehnt die Überlegungen für eine Seilbahn über die Elbe in Magdeburg ab. Diese wäre weder kostendeckend zu betreiben noch habe sie verkehrspolitisch einen Sinn, heißt es. Der Stadtrat habe der Verwaltung einen Prüfauftrag für die zu erwartenden Kosten für den Bau und den Betrieb der Trasse erteilt, allein durch das notwendige Gutachten und weitere Machbarkeitsuntersuchungen könnten Kosten von 50.000 bis 150.000 Euro entstehen, meint der Verband. Dabei habe die Verwaltung schon bei der Abstimmung im Stadtrat auf den hohen finanziellen Aufwand aufmerksam gemacht. Sollte die Seilbahn tatsächlich gebaut werden, seien Millionenbeträge für den Bau und den Betrieb fällig. Das Urteil: „Kein Bedarf, zu teuer und defizitär.“

Im Altmarkdorf Brüchau sickern Giftstoffe aus einer undichten Grube. In diesem Fall kritisiert der Steuerzahlerbund nicht die vom Landtag in diesem Jahr beschlossene Sanierung der Giftschlammgrube, sondern das jahrelange Nichthandeln der Behörden. Dadurch werde „mit hoher Wahrscheinlichkeit ein erheblicher Millionenaufwand für den Steuerzahler entstehen“, heißt es in der Bewertung des Vereins. (mz)