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Skandal in Stendal Skandal in Stendal: Weitere Wahl gefälscht - Betrog Gebhardt auch Krankenkasse?

18.01.2017, 18:14
Holger Gebhardt
Holger Gebhardt CDU Stendal

Stendal - Nicht nur die Stendaler Stadtratswahl von 2014, sondern bereits die vorangegangene im Juni 2009 ist gefälscht worden. Das hat ein Zeuge vor dem Stendaler Landgericht ausgesagt, wo gegen den früheren CDU-Stadtrat Holger Gebhardt verhandelt wird. Der Angeklagte hatte den Wahlbetrug von 2014 in 300 Fällen bereits in der vergangenen Woche eingestanden, will aber nicht allein verantwortlich sein. Am Mittwoch präzisierte er seine Vorwürfe: In der CDU-Kreisgeschäftsstelle habe man ihm die zu fälschenden Wahlunterlagen „vorsortiert“, ließ Gebhardt seinen Verteidiger vortragen. „Bei einigen waren die Stimmzettel bereits ausgefüllt.“ Namen der Beteiligten nannte er nicht. Beim Prozessauftakt hatte er erklärt, CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Kühnel habe ihn gedrängt, „die Stimmen schon vor der Wahl zu sichern“.

Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft ein weiteres Ermittlungsverfahren gegen Gebhardt eingeleitet. Am Dienstag ließ sie seine Wohnung durchsuchen. Der frühere CDU-Mann soll seine Krankenkasse mit gefälschten Rechnungen um mehr als 100.000 Euro betrogen haben, sagte Staatsanwalt Thomas Kramer. Die Anzeige kam von der Krankenkasse. (mz/hei)