Schulen, Straßen, Schwimmbäder: Landtag schnürt Rekordhaushalt

Magdeburg/MZ - So viel Geld hat ein Parlament in Sachsen-Anhalt noch nie freigegeben: 13,5 Milliarden Euro ist der Haushalt schwer, den der Landtag am Mittwoch für das Jahr 2022 beschlossen hat. Finanzminister Michael Richter (CDU) sprach in der dreistündigen Sitzung von einer „außergewöhnlichen“ Budgethöhe. Koalitionspolitiker aus CDU, SPD und FDP betonten gleich mehrere Einigungen auf umstrittenen Politikfeldern - aus der Opposition kam indes aber Kritik: Die Koalition arbeite ohne klare Schwerpunkte.

Offen war bis zuletzt etwa die Finanzierung der Schulsozialarbeit aufgrund wegfallender EU-Gelder. Es drohte eine Reduzierung der Sozialarbeit. Nun einigte sich die Koalition auf eine Absicherung bis zum Sommer 2024 - zum Preis von etwa sechs Millionen Euro im Jahr. Freie Schulen bekommen ebenfalls mehr Geld. Zur Sanierung von Schwimmbädern stehen bis zu 500.000 Euro bereit. Auf Druck der CDU können theoretisch auch Kreisstraßen im Bundesland mit bis zu 60 Millionen Euro repariert werden.

Die oppositionelle Linke hält all das nicht für ausreichend, sie kritisierte am Mittwoch eine fehlende „soziale Handschrift“ der Koalition. Sachsen-Anhalts Kommunen bräuchten weit mehr finanzielle Unterstützung als bisher. „Die Schuldenbremse muss in der Krise über Jahre ausgesetzt werden, damit die öffentliche Hand handlungsfähig ist“, forderte Fraktionschefin Eva von Angern deshalb.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann kritisierte, dies sei zwar „ein Haushalt von erheblicher Größe, aber auch von erheblicher inhaltlicher Schieflage“. Es gebe keine großen Linien. So sei ab 2024 erneut unklar, wie es mit der Schulsozialarbeit weitergehe. Nach Rechnung wurden zudem die vorgesehenen Gelder für Klimaschutz und Umwelt um 14 Prozent zurückgefahren.

Geht es nach der in Teilen rechtsextremen AfD, „verprasst“ das Land zu viel Geld in „linksliberalen Gesellschaftsexperimenten“. Laut Finanzpolitiker Jan Moldenhauer seien dafür in den vergangenen Jahren die Finanzrücklagen des Landes geplündert worden. Er kritisierte, nachfolgende Generationen müssten das nun ausbaden.

Tatsächlich ist der Haushalt auf Kante genäht. CDU, SPD und FDP gehen in ihrer Gesamtkalkulation bereits jetzt davon aus, dass im laufenden Betrieb des Kalenderjahres 265 Millionen Euro eingespart werden - etwa weil geplante Lehrer-Neueinstellungen wegen fehlender Bewerber letztlich nicht zustande kommen können.

Schon im Herbst will die Koalition über den Haushalt 2023 verhandeln. Mit Blick auf die Rekordausgaben warnte CDU-Finanzexperte Guido Heuer: „Das kann so nicht weitergehen.“ Die Koalition müsse über Strukturveränderungen im Land reden - und zwar „ohne Denkverbote“. Auch deshalb: In den vergangenen Jahren habe es immer wieder unerwartete finanzielle Härten für Sachsen-Anhalt gegeben. „Nach der Krise ist vor der Krise“, warnte Heuer.