Kommentar zum Kanzler-Auftritt in Magdeburg Scholz kann nicht den Schröder machen
Wie sichert sich Deutschland den Frieden? Bei der Europawahl stehen verschiedene Konzepte zur Abstimmung.
Magdeburg/MZ - An diesem Krieg wird sich Deutschland nicht beteiligen: Mit diesem Versprechen zum Konflikt um den Irak sicherte sich der damalige Kanzler Gerhard Schröder (SPD) 2002 die Wiederwahl.
Gut 20 Jahre später leiden die Deutschen erneut unter Kriegsängsten. Die Parole „Ohne uns!“ wird auch im aktuellen Wahlkampf laut gerufen und spricht die Sorgen vieler Menschen an. Doch der aktuelle Sozialdemokrat im Kanzleramt, Olaf Scholz, kann sie sich nicht zu eigen machen. Denn dieses Mal sind Kampfhandlungen bereits ausgebrochen – und das Opfer ist ein europäisches Land, die Ukraine.
Russland drängt Richtung Westen
Scholz weiß: Ohne Hilfe für Kiew stünde ein aggressives Russland demnächst an der Ostgrenze Polens. Gleichzeitig kann die – völkerrechtlich legale – Unterstützung des angegriffenen Landes dazu führen, dass Russland sie als Vorwand für eine weitere Eskalation nutzt.
Scholz muss daher immer das jeweils Richtige neu ausloten. Die Europawahl wird zum Test, ob sich dieser Kurs auch an der Wahlurne auszahlt. In Magdeburg hat sich Scholz als der Besonnene inszeniert, der die Kriegsgefahr von Deutschland fernhält.
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Die AfD und das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) versprechen das gleiche Ergebnis – allerdings durch das Einstellen der Waffenhilfe für Kiew. Die Europawahl ist daher auch eine Abstimmung über sehr verschiedene Vorstellungen von Frieden.
