Hohe Kosten für Steuerzahler

Sachsen-Anhalts Bauverwaltung wird zum Problemfall: Hohe Kosten für Steuerzahler: Zentraler Baubetrieb schadet dem Land

Magdeburg - Baubetrieb schadet dem Land: Planungen verzögert, Mehrkosten in Millionenhöhe: Sachsen-Anhalts Bauverwaltung wird zum Problemfall. Und: Niemand will dort den Chefposten.

Von Jan Schumann 21.11.2018, 10:00

Häufiger Zeitverzug, millionenschwere Planungsfehler, erfolglose Suche nach einem Chef: Sachsen-Anhalts zentraler Baubetrieb wird zum Sorgenkind. Die Probleme beim 2012 geschaffenen Bau- und Liegenschaftsmanagement Sachsen-Anhalt (BLSA) treiben die Kosten wichtiger Bauvorhaben in die Höhe, beklagen Landtagsabgeordnete der Regierungsfraktionen.

Zudem ist das BLSA seit Sommer 2017 ohne Geschäftsführer. Zumindest hier will das Finanzministerium gegensteuern und die Chefposition zur Beamtenstelle aufwerten. Der Sold liegt bei 8.266 Euro im Monat.

Das BLSA verwaltet die Immobilien des Landes und plant Bauprojekte - vor allem Großvorhaben wie Unikliniken, Gefängnisse und Polizeistationen, aber auch Projekte im Auftrag des Bundes. „Doch der Betrieb ist zur Zeit die Achillesferse in ganz vielen Fragen“, kritisiert Rüdiger Erben, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD. Ein Beispiel seien jahrelange Verzögerungen beim wichtigsten Polizeineubau, der Polizeidirektion Nord in Magdeburg: Nach ersten Plänen sollte der Baustart 2013 sein, doch erst 2018 begannen die Arbeiten. Die Kostenprognose kletterte in den vergangenen fünf Jahren um 58 Millionen auf 155 Millionen Euro.

Zusammenspiel mit anderen Institutionen funktioniert nicht

Verzögerungen wie diese rechnet Olaf Meister (Grüne) dem BLSA zu. Als Vorsitzender des Finanzausschusses im Landtag sagt er über den Betrieb: „Planungsprozesse dauern zu lange, auch das Zusammenspiel mit anderen Institutionen funktioniert nicht gut. Das ist kritisch.“ Denn die Baupreise steigen seit Jahren, daher gilt: Zeit ist Geld. „Alles, was wir jetzt nicht bauen, wird später teurer“, mahnt Meister.

So sieht er auch Pannen wie am neuen Herzzentrum in Magdeburg kritisch, ein medizinisches Vorzeigeprojekt: Für das Großvorhaben habe es 2017 einen halbjährigen Planungsstopp gegeben - für Meister eine unnötige, teure Verzögerung. Hinzu kommen enorme Preissteigerungen: Statt ursprünglich 40 Millionen sind nun rund 100 Millionen Euro eingeplant - auch aus Sicht des CDU-Wirtschaftspolitikers Florian Philipp liegt dieser massive Aufwuchs teils an Planungsfehlern im BLSA.

Verhandlungen geplatzt: Chefposten erneut neu ausgeschrieben

Ein Grund für das Chaos ist fehlendes Personal. Der Landesbetrieb hat laut Meister „erhebliche Probleme, offene Stellen zu besetzen“, in erster Line den Geschäftsführerposten. Doch diese Neubesetzung ist schwer - nach MZ-Recherchen platzten zuletzt monatelang geführte Verhandlungen mit einem Kandidaten - nun muss der Chefposten wieder bundesweit ausgeschrieben werden. Daher sieht SPD-Mann Erben die Aufwertung des Postens als logische Konsequenz. „Wer nimmt so einen Schleuderposten sonst“, sagte er. „Zur Zeit könnte man Jesus persönlich da rein schicken, der hätte keine Chance“, sagt Erben mit Blick auf den Berg schier unlösbarer Probleme.

Finanzstaatssekretär Klaus Klang indes verteidigt das BLSA. Es leiste „gute Arbeit und ist nicht überfordert“. Es sei aber eine „echte Herausforderung“, jährlich für das Land 100 Großbaustellen und 300 kleinere Projekte „zu planen, abzuarbeiten und überhaupt zu managen und dabei weit über 100 Millionen Euro zu investieren“. Zu Verzögerungen komme es oft, weil Ministerien nachträglich Änderungswünsche hätten, heißt es aus dem Finanzministerium. Zudem seien Neueinstellungen „ein schwieriges Thema in allen Landesbehörden“.  (mz)