Antragsflut trifft Behörden: Sachsen-Anhalter müssen bis zu 36 Wochen auf beantragtes Wohngeld warten

Magdeburg/MZ - Die Zahl der Wohngeld-Empfänger in Sachsen-Anhalt ist im vergangenen Jahr erheblich gewachsen – gleichzeitig müssen viele Antragsteller Monate auf die Genehmigung durch Behörden warten. Das geht aus einer Großen Anfrage der Linkspartei im Landtag an das Infrastrukturministerium hervor. Demnach liege die Bearbeitungszeit von Wohngeldanträgen im Land bei bis zu 36 Wochen, kritisierte Linken-Sozialpolitikerin Monika Hohmann am Montag.

Noch vor wenigen Jahren sei die Bearbeitung in acht, teilweise in vier Wochen erledigt gewesen. „Das ist natürlich ein erhebliches Problem“, sagte Hohmann in Magdeburg. Wenn das berechtigt beantragte Wohngeld derart lange nicht bei Familien ankomme, „dann bricht natürlich wirklich was ein“, so die Politikerin.

Anfang 2023 hatte die Bundesregierung das Wohngeldsystem reformiert: Seither haben deutlich mehr Sachsen-Anhalter Anspruch auf den staatlichen Zuschuss. Dieses „Wohngeld plus“ ist gedacht für Leute, die trotz Arbeit die Wohnkosten kaum zahlen können. Es geht also um Personen, die kein Bürgergeld beziehen, aber dennoch wenig Geld in der Tasche haben – profitieren können auch Studenten, Heimbewohner und Rentner.

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Rund 39.000 Sachsen-Anhalter beziehen aktuell Wohngeld, so Hohmann. Zum Vergleich: Im Jahr 2022 habe die Zahl noch bei rund 25.000 gelegen. Mit der bundesweiten Reform sollte nicht nur der Kreis der Wohngeld-Empfänger erweitert werden, auch die Höhe des Zuschusses stieg. 2022 lag der Betrag im Schnitt bei 190 Euro im Monat, nach der Reform bei 370 Euro. Das „Wohngeld plus“ war eine Reaktion der Bundesregierung auf gestiegene Energie- und Mietpreise.

Allein im ersten Quartal nach der Reform stellten 47.600 Sachsen-Anhalter Anträge auf „Wohngeld plus“, so Hohmann: „Das ist um ein Vierfaches gestiegen. Aber das Personal in den Kommunen ist nicht überall gestiegen.“ Stattdessen würden viele Behörden die Antragswelle mit der bisherigen Zahl von Mitarbeitern bewältigen.

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Die Linke fordert auch an anderer Stelle ein Umdenken auf dem Wohnungsmarkt in Sachsen-Anhalt. Fraktionschefin Eva von Angern warnte am Montag: „In den Oberzentren Magdeburg und Halle ist der Leerstand bei den Mietwohnungen äußerst gering.“

Diese Situation werde sich vor dem Hintergrund wachsender Zuzüge durch Großansiedlungen wie Intel in Magdeburg künftig verschärfen.

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Gleichzeitig dominiere in den ländlichen Gebieten „großer Leerstand und Sanierungsstau auf dem Wohnungsmarkt“, so die Fraktionschefin. Die Landesregierung sei gefordert, Wohnungsbaugenossenschaften und Wohnungsgesellschaften bei der Modernisierung zu barrierefreien, altersgerechten und familienfreundlichen Wohnungen zu unterstützen.

Für diesen Zweck forderte die Linke eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft nach dem Vorbild des Landes Niedersachen. Von Angern forderte: „Die Genossenschaften müssen dazu befähigt werden, ihren Wohnraum zu halten und sanieren zu können, statt diesen zu privatisieren.“