Blockade von Bauprojekten: Sachsen-Anhalt: Umweltministerin Claudia Dalbert empört CDU und SPD

Magdeburg - Die Landesregierung hat noch immer keinen Weg gefunden, um zwei wirtschaftlich bedeutsame Bau-Projekte mit dem Umweltrecht zu vereinbaren. Nach der Kabinettssitzung am Dienstag zeigten sich Vertreter von CDU und SPD verärgert: Sie werfen Umweltministerin Claudia Dalbert (Grüne) eine Blockadehaltung vor.

Streitpunkte sind das geplante Ski-Gebiet in Schierke (Harz) sowie der Industriepark Mitteldeutschland in Sangerhausen. Vor allem bei der Skipiste, die Schierke mit dem benachbarten Skigebiet am Wurmberg (Niedersachsen) verbinden soll, sind die Fronten verhärtet. Nach MZ-Informationen bekräftigte Dalbert ihre Aussage, die geplante Seilbahn in einem sensiblen Moorwald sei mit Umweltrecht nicht vereinbar.

Vertreter der beiden Koalitionsparteien vermissen die Bereitschaft, für das 30-Millionen-Euro-Projekt einen möglichen Weg zu suchen. „Man muss bei so einem Projekt doch ergebnisoffen sein“, sagt einer Teilnehmer nach der Kabinettssitzung verärgert. „Da ist überhaupt keine Kompromissbereitschaft“, klagt ein anderer. Offizielle Statements der beteiligten Ministerien gibt es am Dienstag nicht.

Beim zweiten Streitpunkt, dem Sangerhäuser Bauvorhaben, verständigte sich die Ministerrunde darauf, dass nun ein Runder Tisch im Kreis Mansfeld-Südharz eine Lösung suchen soll. Bemerkenswert ist, dass die Regierungsparteien CDU, SPD und Grüne die Verantwortung damit an eine Linke delegieren: Landrätin Angelika Klein. Die 65-Jährige war bis zu ihrer Wahl 2014 viele Jahre Landtagsabgeordnete in Magdeburg.

Unter der Erdoberfläche, die ein bislang nicht öffentlich genannter Investor mit einem Gartenbaubetrieb bebauen will, hält derzeit eine Gruppe von geschützten Hamstern Winterschlaf. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte geurteilt, das Ausgraben der etwa 40 Hamsterbaue sei als besonders schwerer Eingriff nicht zulässig. Eine Umsetzung im Frühjahr hingegen hat das Gericht nicht ausgeschlossen.

Vor Gericht hatte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) auch bezweifelt, dass es überhaupt ein ernsthaftes Interesse am Bebauen der Hamster-Heimat gibt. Dieses Argument dürfte schon bald wegfallen: Nach Informationen der MZ steht der Bauantrag unmittelbar bevor.

Die grüne Umweltministerin Dalbert ist überzeugt, dass der Konflikt durch eine andere Baufläche entschärft werden kann. Finanzminister André Schröder (CDU), der das Projekt politisch unterstützt, widerspricht jedoch: „Andere Flächen stehen für eine kurzfristige Ansiedlung nicht zur Verfügung.“

Wirtschaftsminister Armin Willingmann hatte im Auftrag von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) im Kabinett berichtet. Da es bislang keine Lösung gibt, soll das Thema nach dem Runden Tisch in Sangerhausen erneut im Kabinett beraten werden. (mz)