Schutz vor Gewalt: Sachsen-Anhalt sichert Silvesterfeiern mit mehr als 800 Polizisten

Magdeburg - Die Polizei will die Silvesterfeiern in diesem Jahr mit mindestens 800 Beamten absichern. „Das sind mehr Polizisten als im vergangenen Jahr“, sagte Ministeriumssprecher Christian Fischer. Wie viele Kräfte genau im Einsatz sein werden, will das Ministerium nicht bekanntgeben. Eine Urlaubssperre sei nicht nötig, um den Jahreswechsel zu begleiten. Allerdings soll die gesamte Bereitschaftspolizei Dienst tun.

In der Silvesternacht vor einem Jahr war die Polizei in Köln von einem gewaltbereiten Mob überrascht worden. Junge Männer vor allem aus Nordafrika hatten Frauen sexuell bedrängt und bestohlen. Der Terroranschlag von Berlin in der vergangenen Woche hat die Debatte über öffentliche Sicherheit weiter befeuert.

Zusätzliche Videotechnik will Sachsen-Anhalts Polizei in der Silvesternacht indes nicht installieren. Anders als in Köln gebe es hier keine eingrenzbaren Orte, an denen ähnliche Straftaten zu erwarten seien, heißt es aus dem Innenressort.

Minister Holger Stahlknecht (CDU) bekräftigt unterdessen seinen Ruf nach einer Ausweitung der Kameratechnik. „Videoüberwachung ist ein gutes und geeignetes Mittel, um Sicherheit zu gewährleisten“, sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. Die Kameras seien geeignet zur Abschreckung und lieferten zugleich Beweise in einem Strafverfahren.

Derzeit überwacht Sachsen-Anhalts Polizei 17 Stellen im Land, die sie als „gefährdete Orte“ einstuft. Darunter sind Einbruchschwerpunkte wie Gewerbegebiete, belebte Plätze mit vielen Straftaten, aber auch das mehrfach attackierte Wahlkreisbüro des grünen Landtagsabgeordneten Sebastian Striegel in Merseburg. Außer der Polizei haben die Deutsche Bahn, Einkaufszentren und Geschäfte, Sportstätten, Unternehmen und Privatpersonen zusätzliche Kameras aufgestellt. Wie viele das sind, wird nicht zentral gesammelt.

Dass Sachsen-Anhalts Polizeigesetz geändert wird, um die Überwachung auszudehnen, ist trotz Stahlknechts Äußerungen unwahrscheinlich. Die SPD sieht keine Notwendigkeit dafür. „Wir haben bereits eine ziemlich liberale Regelung. Die kann der Innenminister nutzen“, sagte der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben. „Entscheidend ist, dass genügend Polizisten da sind, um auf aufgezeichnete Straftaten zu reagieren“, mahnte er.

Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann warnte davor, angesichts einzelner Straftaten in Aktionismus zu verfallen. Durch Gesichtserkennungsprogramme könnten Kameraaufzeichnungen missbraucht werden. „Und zu unserem freiheitlichen Leben gehört ein gewisses Maß an Offenheit.“

In Sachsen-Anhalt überwacht die Polizei per Video diese Orte:

Halle: Marktplatz, Am Treff, Riebeckplatz, Südpark (Eduard-Künneke-Straße/Mendelssohn-Bartholdy-Straße)

Magdeburg: Willy-Brandt-Platz, Hasselbachplatz, Julius-Bremer-Straße, Rathausviertel

Merseburg: Steele Neumarkt, Parteibüro König-Heinrich-Straße

Burg: Schartauer Straße, Industrie- und Gewerbepark

Sonstige: Gardelegen (Isenschnibber Feldscheune), Eisleben (Markt), Oschersleben (Bahnhof), Irxleben (Niederndodeleber Straße), Möser (Schermener Weg) (mz)