Sachsen-Anhalt goes Europa

Sachsen-Anhalt goes Europa : Wie sich das Land in Brüssel präsentiert

Brüssel/Magdeburg/dpa - Überall saßen Wanzen, das gesamte Gebäude war mit Abhörtechnik vollgestopft. Kein Wunder: Das Brüsseler Bürohaus am Boulevard Saint Michel diente einst der DDR als Botschaft, und der ostdeutsche Staat misstraute auch den eigenen Diplomaten. Heute gehört die Immobilie dem Land Sachsen-Anhalt, vor dem Eingang weht die Flagge mit Adler und Bär. Hier hat die Landesvertretung ihre Adresse - und nach Einschätzung aus Regierungskreisen wird sie immer ...

14.05.2019, 08:00
Die ehemalige Botschaft der DDR am Boulevard Saint-Michel in Brüssel.
Die ehemalige Botschaft der DDR am Boulevard Saint-Michel in Brüssel. imago stock&people

Überall saßen Wanzen, das gesamte Gebäude war mit Abhörtechnik vollgestopft. Kein Wunder: Das Brüsseler Bürohaus am Boulevard Saint Michel diente einst der DDR als Botschaft, und der ostdeutsche Staat misstraute auch den eigenen Diplomaten. Heute gehört die Immobilie dem Land Sachsen-Anhalt, vor dem Eingang weht die Flagge mit Adler und Bär. Hier hat die Landesvertretung ihre Adresse - und nach Einschätzung aus Regierungskreisen wird sie immer wichtiger.

Auch die anderen 15 Bundesländer sind in Brüssel vertreten. Bayern residiert in einem Schlösschen am Park, Hessen in einem „Mehr-Regionen-Haus“. Für viele sind Brüssel und die Europäische Union zwar weit weg, doch in den Bundesländern weiß man: Wer regionalen Anliegen Gehör verschaffen will, der muss vor Ort sein.

Viele haben Partner an Bord

Und so finden Thüringer, Hamburger oder Niedersachsen auch in der EU-Metropole ein Stück Heimat. Die Landesvertretungen organisieren Gespräche zwischen deutschen und EU-Politikern, veranstalten Kulturabende und bringen sich mit ihren Erfahrungen in den jeweiligen Regional-Ausschüssen ein.

Am besten könnten die Bundesländer ihre Anliegen aber nicht allein, sondern im Verbund mit Regionen anderer Staaten durchsetzen, erklärt der Sprecher des hessischen Ministeriums für Europaangelegenheiten, Michael Horn. „Gemeinsam hilft“, sagt er. Deshalb teile Hessen bewusst seine Vertretung in Brüssel mit seinen Partnerregionen in Frankreich, Italien und Polen. Die Landesvertretung sei ein Fühler in Brüssel, damit die Politiker die richtigen Themen platzieren könnten, betont Horn.

Sachsen-Anhalts wichtigster Mann in Brüssel heißt Michael Schneider

Sachsen-Anhalts wichtigstes Gesicht in Brüssel ist Michael Schneider. Als Bevollmächtigter des Landes beim Bund hat der Staatssekretär zwar sein Hauptbüro in Berlin, er verbringt aber viel Zeit in der EU-Hauptstadt. Seit neun Jahren hat der Christdemokrat eine zentrale Funktion im Ausschuss der Regionen, der die Gebietskörperschaften unterhalb der Nationalstaatsebene vertritt. Schneider ist Vorsitzender in der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP). „Er ist sehr gut vernetzt in Brüssel und hat sehr viel bewirken können“, lobt Sachsen-Anhalts Regierungssprecher Matthias Schuppe, „und er ist einer, der angstfrei Englisch spricht.“

Alle Landesvertretungen haben gegenüber ihren jeweiligen Landtagen eine Rechenschaftspflicht. Der Regio-Lobbyismus kostet die Länder - je nach Größe der Vertretung - auch nicht wenig. Sachsen-Anhalt veranschlagt dem Haushaltsplan zufolge für die Vertretung bei der EU für dieses Jahr Ausgaben für Personal und andere Verwaltungsausgaben in Höhe von rund 1,27 Millionen Euro.

Tradition kommt an

Dass die Landesvertretungen sich nicht immer durchsetzen könnten, sondern auch einen Kompromiss finden müssten, liege auf der Hand, berichten Sachsen-Anhalts „Diplomaten“. Nicht immer sei für die bevorzugte Lösung eines Problems auch ein Konsens zu finden. Gerade die deutschen Bundesländer hätten aber ein großes Gewicht bei der EU, erklärte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) in der vergangenen Woche bei einem Treffen zum Kohleausstieg in Brüssel.

Da in Deutschland in vielen Fällen der Bund und nicht die Länder zuständig seien - etwa beim Thema Asyl oder Migration - seien die Vertretungen in Brüssel ein wichtiger Zwischenschritt, um regionale Interessen anzubringen, heißt es. Andere Themen betreffen dann zwar mehrere Regionen innerhalb der EU, aber nicht alle Bundesländer, wie Sachsens Verbindungsbüroleiter Christian Avenarius erklärt.

Der Strukturwandel in Braunkohlegebieten sei beispielsweise ein europäisches Thema. Die betroffenen Bundesländer arbeiteten auch eng mit Regionen anderer EU-Staaten zusammen.

Aber nicht ausschließlich zum Vermitteln in politischen Angelegenheiten sind die Bundesländer in der belgischen Hauptstadt, sondern auch in kultureller Mission. In der sächsischen Vertretung gibt es etwa jedes Jahr einen Erzgebirgischen Weihnachtsmarkt - und Bayern wartet natürlich mit einem Brüssel-Oktoberfest auf. (mz)