Sachsen-Anhalt als Vorbild für Sachsen?Sachsen-Anhalt als Vorbild für Sachsen?: Chancen und Grenzen einer Kenia-Koalition

Halle (Saale) - Ohne Herzblut geht es nicht. Ohne zumindest einen, der mit ganzer Kraft für den Erfolg dieser Koalition arbeitet, hat ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen keine Chance. Vergangene Woche in Magdeburg, das Sommerfest der Grünen: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verbreitet gute Laune. Ein humoriges Grußwort, ein paar Komplimente für den kleinen Koalitionspartner, am Ende hebt er das Glas: „Es lebe Kenia!“ Haseloff meint es ernst, kaum einer kämpft mit so viel Energie für dieses bislang einmalige Bündnis. Jetzt könnte es Nachahmer finden, in Sachsen, vielleicht auch in ...

Von Hagen Eichler 03.09.2019, 04:00
Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen gibt es derzeit nur in Sachsen-Anhalt. Doch in Sachsen könnte rechnerisch das gleiche Bündnis regieren. Ist das zu empfehlen? 
Eine Koalition aus CDU, SPD und Grünen gibt es derzeit nur in Sachsen-Anhalt. Doch in Sachsen könnte rechnerisch das gleiche Bündnis regieren. Ist das zu empfehlen?  zb

Ohne Herzblut geht es nicht. Ohne zumindest einen, der mit ganzer Kraft für den Erfolg dieser Koalition arbeitet, hat ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen keine Chance. Vergangene Woche in Magdeburg, das Sommerfest der Grünen: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verbreitet gute Laune. Ein humoriges Grußwort, ein paar Komplimente für den kleinen Koalitionspartner, am Ende hebt er das Glas: „Es lebe Kenia!“ Haseloff meint es ernst, kaum einer kämpft mit so viel Energie für dieses bislang einmalige Bündnis. Jetzt könnte es Nachahmer finden, in Sachsen, vielleicht auch in Brandenburg.

Und plötzlich wollen alle wissen, wie Haseloff das Kunststück fertigbringt, so unterschiedliche Partner beisammen zu halten. Eine von Haseloffs Methoden: Respekt zeigen. Als am Sonntag nach den ersten Hochrechnungen für Sachsen und Brandenburg der rechte Flügel seiner CDU die Grünen „linksradikal“ nennt, ist Haseloff empört. „Widerlich“ nennt er die Aussage in der Talkrunde von Anne Will. Die Grünen seien eine demokratische Partei – so könne man mit einem Partner auf Zeit nicht umgehen.

Kenia-Koalition: Erfolg gibt es, Scheitern auch

Drei Jahre Erfahrung hat Haseloff als Chef der Kenia-Koalition, die so heißt, weil die Farben der drei politischen Akteure sich auch in der Flagge des afrikanischen Staates finden. Kann sie ein Vorbild sein, auch für Sachsen? Dass in Dresden eine andere Konstellation gar nicht möglich ist, erfährt Haseloff im Fernsehstudio. Er ahnt, dass er jetzt die Frage beantworten muss: Kenia - wie geht das eigentlich?

Wer die Magdeburger Regierung ansieht, stellt fest: Es geht. Mit vielen Misstönen und schweren Verwerfungen zwar, aber die Koalition ist noch immer im Amt.

Etliche Erfolge kann sie für sich reklamieren. Jüngere Geschwisterkinder in Krippen und Kindergärten sind seit August beitragsfrei. Jetzt kommen sogar noch jene Kinder hinzu, die ältere Geschwister im Schulhort haben, Tausende Familien im Land werden dadurch entlastet. Die Koalition hat begonnen, den Sanierungsstau bei Landesstraßen und Brücken abzubauen; auch für Radwege ist erstmals ein wahrnehmbarer Betrag dabei. Die Kommunen bekommen deutlich mehr Geld als vorher (auch wenn es schon wieder neue Forderungen gibt).

Kenia-Koalition schafft einige Projekte - andere bleiben liegen

Die Koalition schafft jetzt die Langzeitstudiengebühren ab, und das ohne jeden Streit. Eine höhere Förderung des Ökolandbaus haben die Grünen durchgesetzt, der Anteil der Biohöfe ist sprunghaft gestiegen.

Bei anderen Versprechen hat Kenia noch nicht geliefert. Vor allem in den Schulen: Angekündigt war eine deutlich bessere Unterrichtsversorgung – zu sehen ist davon nichts. Das liegt nicht an fehlendem Geld oder politischen Differenzen, es fehlen Ideen.

Programmatisch liegen die drei Parteien weit auseinander. Immer wieder hat das zu Konflikten geführt. Da gibt es zum einen harmlosen, eher folkloristischen Streit – etwa dann, wenn die CDU zur Jagd auf den Wolf bläst und die Grünen genervt sind. Dieses Thema dürfte auch in Sachsen zu Verwerfungen führen. Daneben aber gibt es die Streitigkeiten, die das Bündnis fast zum Platzen gebracht hätten. Zuletzt war das der Fall, als die Grünen für die Umsetzung des Naturschutz- und Erinnerungsprojekts Grünes Band an der einstigen innerdeutschen Grenze ein Ultimatum setzten.

Immer wieder Streit zwischen CDU, SPD und Grünen

SPD und Grüne wiederum zeigten sich entsetzt, als im Juni der CDU-Fraktionsvize Ulrich Thomas Koalitionen mit der AfD „in zwei oder fünf Jahren“ erwog. Solche Gedankengänge seien aber vorbei, versichert Haseloff am Sonntagabend bei Anne Will und begründete das mit dem Auftreten der AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt. „Das hat bei uns in der Fraktion dazu geführt, dass keiner mehr in irgendeiner Weise eine Zusammenarbeit wünscht.“

Ähnlich bestimmt agiert auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Jede Zusammenarbeit mit der AfD hat er ausgeschlossen, das Gleiche gilt auch für die Linke. Damit bleibt der sächsischen Union Kenia als einzige Option. Ein solches Bündnis sei „nicht der Optimalfall“, sagt CDU-Landesgeneralsekretär Alexander Dierks am Montag. „Je mehr Partner eine Koalition hat, desto schwieriger ist es, zu Entscheidungen zu kommen.“

Kenia-Koalition: Grundsatz ist Verlässlichkeit

Sachsen-Anhalts CDU-Chef Holger Stahlknecht glaubt, dass das Magdeburger Regierungsmodell auch in Sachsen funktionieren kann. Einige Prinzipien hält er für hilfreich. „Nötig ist der Grundsatz der Verlässlichkeit, nur so entsteht Vertrauen“, sagt Stahlknecht. Jede Partei müsse das Gefühl haben, etwas zu erreichen. „Und es hilft, sich persönlich kennenzulernen, zum Beispiel bei einem schönen Mittag- oder Abendessen.“

Stahlknecht zählt zu jenen, die gezielt Kontakte zu den Grünen pflegen. Im Innenressort, das er als Minister verantwortet, funktioniert die Zusammenarbeit. Tatsächlich waren es die Grünen, die Stahlknechts Strukturreform für die Polizei über die Ziellinie halfen; in der Vorgängerregierung hatte die SPD das Vorhaben ausgebremst.

Kenia-Koalition: Parteien sind sich oft uneinig

Kritisch blickt der CDU-Chef hingegen auf die Arbeit der grünen Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Claudia Dalbert, gern klagt er über „ideologiegetriebene“ Politik der Grünen in diesem Bereich. Auch die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf die Ministerin eingeschossen. Die trägt das geduldig - mit einer Ausnahme: 2018 schimpfte sie im Streit um eine Seilbahn in Schierke über eine „Harz-Mafia“ - und nahm das schnell wieder zurück.

Es sind auch Konflikte zwischen Stadt und Land, die das einzig grün geführte Ministerium austrägt. Der Leipziger Politologe Hendrik Träger warnt, dass das auch in Sachsen zur Belastung werden könnte. Ein Kenia-Bündnis könne als „Großstadt-Bündnis“ wahrgenommen werden, von dem sich die CDU und AfD wählende Landbevölkerung nicht repräsentiert fühle, sagt Träger.

Hinzu kommt die Frage: Was löst es bei AfD-Wählern aus, wenn eine Partei am rechten Rand des Spektrums den größten Zuwachs erzielt - die Regierung aber am Ende durch die Grünen sogar noch nach links rückt? „Das ist ein Dilemma“, räumt Sachsen-Anhalts SPD-Vorsitzender Burkhard Lischka ein, „aber es gibt ja keine Alternative. Man darf ein Land nicht durch eine Regierungsbeteiligung der AfD in ein politisches Abenteuer stützen.“

Nach Wahlen: Zweier-Bündnisse am Ende?

Lischkas Rat nach Dresden: Eine Kenia-Regierung bilden - und dann Politik für jene machen, „die das Gefühl haben, dass sie abgehängt sind“. Sogar die Grünen machen Mut für Kenia II. „Die Zeit der Zweier-Konstellationen scheint vorbei zu sein“, sagt Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz. Wie Haseloff redet sie seit der Wahl viel von der staatspolitischen Verantwortung aller demokratischen Parteien.

Haseloff, der größte Kenia-Fan, betont am Montag, Ratschläge stünden ihm nicht zu. Dennoch weiß er, was in Sachsen-Anhalt geholfen hat. Eine Dreier-Konstellation brauche „Geduld und Verständnis für andere Meinungen“. Jeder Partner müsse für sich Erfolge verbuchen können.

Streit dürfe niemand fürchten, sagt Haseloff. Diskussionen gehörten in einer funktionierenden Demokratie dazu. (mz)