Streit und persönliche Attacken Sachsen-Anhalt: AfD-Parteitag droht "Verschwörern" mit Strafe
Badeborn - Sachsen-Anhalts AfD will gegen eine Gruppe innerparteilicher Kritiker vorgehen. Der Landesparteitag forderte am Sonnabend den Landesvorstand mit großer Mehrheit auf, „notwendige Schlussfolgerungen“ aus dem Aufdecken einer „Verschwörung“ zu ziehen. Die Blockierung der Partei müsse beendet werden, heißt es weiter in dem Beschluss. Vorangegangen war ein heftiger Streit mit persönlichen Attacken und vielen Zwischenrufen.
Landeschef André Poggenburg greift Landtagsabgeordneten Daniel Roi an
Am Donnerstagabend hatte Landeschef André Poggenburg die Teilnehmer einer WhatsApp-Gruppe als Verschwörer bezeichnet. Auszüge aus den Chatprotokollen kursieren seit Tagen innerhalb der Partei. „Das ist subversives, umstürzlerisches Verhalten“, sagte Poggenburg beim Parteitag. Namentlich griff er den Landtagsabgeordneten Daniel Roi an, der auch AfD-Kreischef in Anhalt-Bitterfeld ist. „Das Paktieren mit der Presse, um eigene Befindlichkeiten durchzusetzen, ist ein absolutes No-Go“, sagte Poggenburg unter großem Beifall.
Roi verteidigte seine Teilnahme an der Chatgruppe. Es gebe eine weitverbreitete Unzufriedenheit in der Partei. Die Kreisvorsitzenden würden nicht ernst genommen. Roi forderte seine Kritiker auf, auch ihrerseits interne Chatprotokolle offenzulegen. Sein Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider warf Roi und den anderen Chat-Teilnehmern „Bolschewismus“ vor. „Verschwindet aus der Partei!“, rief Frank Bauermeister aus dem Kreisverband Harz. Freiwillig zurückziehen wollen sich die Vorstandskritiker allerdings nicht. Über lange Strecken gab es Gebrüll, die Situation drohte zu eskalieren. Mit der Androhung von Ordnungsrufen griff der Sitzungsleiter durch.
Poggenburg wird „Spitzenwahlkämpfer“ bei der Bundestagswahl - kandidiert aber nicht
Zuvor hatte der Parteitag Poggenburg zum „Spitzenwahlkämpfer“ bei der Bundestagswahl ernannt. Poggenburg kandidiert selbst nicht. Er erhielt bei lediglich drei Gegenstimmen eine große Mehrheit. Die Landtagsabgeordneten Roi, Jan Wenzel Schmidt und Hannes Loth hatten allerdings zuvor die Notwendigkeit einer solchen Position in Frage gestellt. „Ich habe die Befürchtung, dass es Kompetenzgerangel gibt“, sagte Roi. Landesvize Ronny Kumpf argumentierte hingegen, Poggenburg sei das Gesicht der AfD in Sachsen-Anhalt und könne ein besseres Wahlergebnis erzielen.
Streit gab es auch um die Parteifinanzen. Gernot Nette aus Halle hatte Poggenburg und Schatzmeister Frank Pasemann wegen Veruntreuung von Geldern angezeigt. „Ich bedanke mich für die Anzeige“, kommentierte Pasemann das sarkastisch, „das war rufschädigend.“ Nette rügte erneut, der Landesvorstand habe für 2016 regelwidrig keinen Haushalt aufgestellt, erntete dafür aber nur höhnisches Lachen der Mehrheit. Pasemann kritisierte seinerseits, vier Landtagsabgeordnete weigerten sich, die geforderten Mandatsträgerabgaben an den Landesverband abzuführen. „Das finde ich empörend.“
Am Sonntag will die AfD die Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen
Dass Pasemann den Haushaltsplan für 2017 lediglich mündlich vorstellte, wollte Wittenbergs Kreischef Dirk Hoffmann nicht akzeptieren. „Solche Zahlen müssen den Mitgliedern schriftlich und rechtzeitig vorliegen“, sagte er. Durchsetzen konnte er sich nicht, die vorstandstreue Mehrheit stimmte seinen Antrag weg.
Am Sonntag will die Partei die Kandidatenliste für die Bundestagswahl aufstellen. Der Landesvorstand schlägt Martin Reichardt (Landkreis Börde) als Spitzenkandidaten vor. Die AfD hat nach eigenen Angaben in Sachsen-Anhalt 675 Mitglieder. (mz)
