Sachsen-Anhalt : Sachsen-Anhalt : AfD-Eklat im Landtag

Magdeburg - Der AfD-Abgeordnete Daniel Rausch hat nach nur 51 Tagen sein Amt als Vizepräsident des Landtags in Sachsen-Anhalt abgegeben. Am Donnerstag bat er Parlamentspräsident Hardy-Peter Güssau (CDU) überraschend um die Entbindung von seinen Aufgaben. Güssau verkündete Rauschs Rücktritt bei der Landtagssitzung am Nachmittag.

Als Begründung habe Rausch persönliche Gründe genannt. Erst am Mittwoch hatte Rausch seine erste Sitzung geleitet, aber abgebrochen.

Vor Rauschs Rücktritt am Donnerstag hatte die AfD-Fraktion im Landtag einen Eklat provoziert. Bei laufender Sitzung verließ die stärkste Oppositionsfraktion geschlossen das Plenum, um vor dem Landtag mit rund 100 angereisten Protestlern gegen ungerechte Kommunalabgaben zu demonstrieren. AfD-Fraktionschef André Poggenburg sprach von einem „Akt zivilen Ungehorsams“. Zuvor hatte der Landtag gegen den Vorschlag Poggenburgs gestimmt, die Sitzung zugunsten der Demo zu unterbrechen. Stattdessen hatte sich die Mehrheit dem Vorschlag des CDU-Fraktionschefs Siegfried Borgwardt angeschlossen, die Sitzung fortzuführen und jeweils einen Vertreter zur Demo zu entsenden.

Noch am Morgen hatte Poggenburg Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nach dessen Regierungserklärung scharf angegriffen. Er warf Haseloff und den Mitgliedern der Koalition aus CDU, SPD und Grünen vor, an ihren Ämtern zu hängen und keine echte Veränderung im Land anzustreben. Die Grünen nannte er eine „linksradikale Kleinpartei“. Einen großen Teil seiner 38-minütigen Rede nutzte Poggenburg, um die angebliche Hetze gegen die AfD zu beklagen. Der Ministerpräsident fahre „den Karren in den Dreck“.

Haseloff skizzierte in seiner Erklärung den Fahrplan und die Herausforderungen der Koalition in den kommenden fünf Jahre. Den Fokus legte er auf den anhaltenden Flüchtlingszuzug und die Integration von Migranten. „An der Art und Weise, wie wir mit der Flüchtlingsfrage umgehen, zeigt sich der Reifegrad unserer Gesellschaft“, sagte Haseloff. Er betonte erneut, dass eine gezielte und gesteuerte Zuwanderungspolitik große Chancen für das Land bereithalten. „Es zeigt sich, wie weit jeder Einzelne die Grundprinzipien unseres Zusammenlebens verinnerlicht hat: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Toleranz, Hilfsbereitschaft, Respekt.“ Es sei nicht akzeptabel, dass Gewalt ein Mittel der politischen Auseinandersetzung werde. Für die kommende Legislaturperiode benannte er zudem das Verbot der Neuverschuldung als „rote Linie“.

Der Eklat um die AfD sorgte für scharfe Reaktionen der übrigen Fraktionen. SPD-Abgeordneter Holger Hövelmann sagte, er wünsche sich für die Arbeit des Parlaments, „dass der Unterschied zwischen politischer Hetze und politischem Meinungsstreit erkannt“ werde. Borgwardt mahnte, die „Würde des hohen Hauses“ müsse gewahrt bleiben. Parallel zu der Landtagssitzung hatte eine Reihe von Bürgerinitiativen mit Blick auf den anhaltenden Abwasserstreit im Land gegen das nachträgliche Eintreiben von ausstehenden Anschlussbeiträgen protestiert. Das Thema hatte unter anderem den Wahlkampf bestimmt. Am Freitag stimmt der Landtag über einen möglichen Zahlungsstopp ab. (mz)