Haseloff zieht Staatsvertrag zurück: Rundfunkbeitrag: Haseloff stoppt Erhöhung - Beitrag bleibt bei 17,50 Euro

Magdeburg - Nach wochenlangem Ringen ist in Magdeburg die Entscheidung gefallen: Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zieht nach MZ-Informationen den Staatsvertrag zur Anhebung des Rundfunkbeitrags zurück.

Damit ist das Vorhaben, zu dem alle anderen Länder bereits ihre Zustimmung erteilt oder angekündigt haben, gestoppt. Der Rundfunkbeitrag bleibt auch nach dem 1. Januar 2021 unverändert bei 17,50 Euro.

Haseloff verkündete seine Entscheidung am Dienstag in der Kabinettssitzung. Durch diesen Schritt hat der Landtag keine Entscheidungsgrundlage mehr. Die CDU vermeidet es dadurch, gemeinsam mit der AfD abzustimmen. Vor einer solchen Zusammenarbeit hatten die Koalitionspartner SPD und Grüne heftig gewarnt.

Am Montag hatte die CDU-Fraktion das Zurückziehen der Beschlussvorlage als eine von drei Möglichkeiten bezeichnet, ihre Forderung nach einem unveränderten Beitrag durchzusetzen. Offen ist, ob SPD und Grüne das hinnehmen. Nach MZ-Informationen hat sich Grünen-Chef Robert Habeck in die Beratungen des Landesverbands Sachsen-Anhalt eingeschaltet.

Der Rundfunkbeitrag wurde zuletzt 2009 erhöht. Die geplante Anhebung um monatlich 86 Cent hätte ARD, ZDF und Deutschlandradio in vier Jahren 1,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen gebracht.

MDR-Intendantin Karola Wille hatte bereits am Montag angekündigt, bei einer Ablehnung des Staatsvertrags werde ihr Sender „sicherlich“ Verfassungsbeschwerde einlegen. Auch andere Rundfunkanstalten wollen diesen Schritt gehen. Wie schnell gegebenenfalls das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde, ist offen.

Sachsen-Anhalts Grünen-Landeschef Sebastian Striegel kritisiert derweil die CDU heftig. Dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sagte Striegel: „Der Rückzieher Haseloffs ist eine direkte Folge der desaströsen Verfassung der CDU, die Einfluss auf den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk nehmen will. Diese versuchte Einflussnahme wird nun das Bundesverfassungsgericht beschäftigen. Der Koalition ist durch das Agieren der CDU schwerer Schaden entstanden.“

Einen Bruch der Koalition ein halbes Jahr vor der regulären Landtagswahl will Striegel jetzt vermeiden. Dem RND sagte er: „Unter normalen Umständen wäre dies der Moment, eine solche Koalition zu verlassen. Derzeit sind aber keine normalen Zustände. Die Pandemielage in Sachsen-Anhalt spitzt sich von Tag zu Tag dramatisch zu. Auch in der CDU und im Landtag herrschen keine normalen Zustände. Wir haben eine CDU, die offen ist für den Einfluss der AfD. Und eine AfD, die permanent daran arbeitet, unsere Demokratie von innen durch Destruktivität und Chaos auszuhöhlen.“

SPD-Fraktionschefin Katja Pähle sagte: „Das ist kein guter Tag für die Medienpolitik in Deutschland.“ Die Erhöhung des Rundfunkbeitrags, die einst von allen Landesregierungen akzeptiert worden sei, „scheitert an der Haltung der CDU-Landtagsfraktion“. Die Sozialdemokratin sagte zwar: „Wir erkennen an, dass der Ministerpräsident seine Entscheidung mit dem Ziel getroffen hat, eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD zu verhindern und so die Koalition zu erhalten.“ Doch mit der Aufgabe des Staatsvertrags zahle Haseloff „einen erheblichen politischen Preis“ im Kreis der Ministerpräsidenten.

Oppositionsführer und AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner sagte der MZ, Haseloff und die Koalition hätten sich mit „Hütchenspieler-Tricks“ aus der Verantwortung gezogen. „Für die CDU war das der letzte Ausweg, um nicht als zweite Kemmerich-Fraktion dazustehen.“ Kirchner sagte aber auch: „Ich sehe darin einen kleinen Erfolg für uns.“ Linken-Fraktionschefin Eva von Angern sprach von „Harakiri“ Haseloffs und der gesamten Landes-CDU. Das Zurückziehen des Vertrages missachte die Rechte des Parlaments, von Angern sieht darin einen Verfassungsbruch. „Der Staatsvertrag wurde durch die Kabinetts-Hintertür gekillt.“ Zudem seien die Haftungsansprüche gegenüber Sachsen-Anhalt ungeklärt. „Im Raum stehen Schadensersatzansprüche von knapp 1,5 Milliarden Euro“, so von Angern.

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Landtag, Markus Kurze, sagte dem RND: „Wir nehmen die Entscheidung des Ministerpräsidenten mit Respekt zur Kenntnis und danken unseren Koalitionspartnern für den verantwortungsvollen Umgang mit der Thematik.“ Kurze ist auch medienpolitischer Sprecher der Fraktion und Wortführer der Gegner einer Beitragserhöhung.

Die Linken-Fraktionsvorsitzende Eva von Angern ließ verlauten: „Das Zurückziehen des Staatsvertrages ist ein absurdes Schauspiel, was die CDU mit Herrn Haseloff als Ministerpräsidenten hier inszeniert, und widerspricht allen parlamentarischen Gepflogenheiten. Der Ministerpräsident hat mit der Rücknahme des Gesetzesentwurfs verhindert, dass sich der Landtag als Vertretung aller Bürger*innen Sachsen-Anhalts zur Änderung des Staatsvertrages positionieren kann. ... Das sagt viel über das Demokratieverständnis der Kenia-Koalition aus. Der Staatsvertrag wurde somit durch die Kabinetts-Hintertür gekillt.“ Weiter hieß es: „Was bleibt vom gesamten Vorgang übrig: Bundesweit schlechte Schlagzeilen für Sachsen-Anhalt, ein beschädigter öffentlich-rechtlicher Rundfunk und ein schwacher Ministerpräsident, der nicht in der Lage ist, zu seinen eigenen Verhandlungsergebnissen Mehrheiten zu organisieren.“ (mz)