Kommentar zum Corona-Sondervermögen: Richters „Wumms“ schrumpft

Magdeburg/MZ - Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) mag viele Talente haben – eine kraftvolle Rhetorik und die Fähigkeit, eingängige Sprachbilder zu prägen, zählen nicht dazu. Andernfalls hätte er für das von ihm verantwortete Corona-Sondervermögen eine Formulierung gefunden, die es mit dem „Wumms“ oder dem „Doppelwumms“ des Kanzlers aufnehmen könnte.

Von den Dimensionen wäre das jedenfalls angemessen: Laut Plan will das Land über mehrere Jahre insgesamt fast zwei Milliarden Euro neuer Schulden aufnehmen und das Geld in die Pandemiefestigkeit des Staates investieren.

Der reguläre Landeshaushalt wird durch einen Schattenhaushalt ergänzt, der finanzielle Spielraum der Landesregierung erheblich ausgeweitet. Dass so etwas möglich werden könnte, hätte sich vor ein paar Jahren, als eine sehr breite Mehrheit im Magdeburger Landtag die Schuldenbremse auch in die Landesverfassung aufnahm, kaum jemand träumen lassen.

Mittlerweile zeigt sich allerdings immer deutlicher, dass das sehr groß gedachte Sondervermögen am Ende wohl erheblich kleiner ausfallen wird. Das liegt nicht daran, dass die Koalitionäre angesichts der neu entstehenden Schuldenlast Bedenken bekommen hätten. Der limitierende Faktor ist vielmehr die Verwaltung: Sie schafft es gar nicht, so viel Geld auch auszugeben.

Für etliche Vorhaben kann bis heute kein Geld beantragt werden, weil die dafür nötige Förderrichtlinie fehlt. Zweieinhalb Jahre sind seit dem Grundsatzbeschluss des Landtags vergangen, und noch immer ist es in einigen Fällen nicht gelungen, ein funktionierendes Förderprogramm aufzubauen.

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Das sagt einiges aus über die öffentliche Verwaltung. Möglicherweise sagt es aber auch etwas über die Dringlichkeit der geplanten Projekte. Denn wären diese absolut unverzichtbar und ginge es um eine echte Notlage – dann hätte man wohl kaum so viel Zeit verstreichen lassen.