Rechter Drang nach Ostdeutschland: Rechter Drang nach Ostdeutschland: Siedlerbewegung auf Radar der Sicherheitsbehörden

Halle (Saale) - Rechtsextreme Siedler wecken zunehmend das Interesse der Sicherheitsbehörden. Derzeit nehmen sie eine neue Bewegung aus dem rechten Spektrum in den Blick, die eine gezielte Ansiedlung von Gleichgesinnten in ostdeutschen Kommunen plant.

In der „Initiative Zusammenrücken“ wirkten Angehörige unterschiedlicher Gruppierungen sowie Einzelaktivisten mit, heißt es in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion. Ihr Ziel sei die „Ansiedlung autochthoner Deutscher in den ostdeutschen Bundesländern“.
Die Bewegung ist unter anderem in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen aktiv. Sie bemüht sich vor allem, Westdeutsche zur Umsiedlung zu bewegen. Dabei preist sie den niedrigen Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund in einigen östlichen Städten und Landkreisen quasi als Standortvorteil.

In Sachsen-Anhalt sind nach MZ-Informationen noch keine konkreten Projekte bekannt, allerdings versuchen Rechtsextreme seit Jahren, vor allem im ländlichen Raum Einfluss zu gewinnen. So ist die Zahl der von Neonazis genutzten Immobilien im Land nach Angaben des Verfassungsschutzes zuletzt von neun auf 22 gestiegen. In den meisten Objekten finden Rechtsrockkonzerte statt. In Wienrode (Harz) hat eine Gruppe, die den einstigen Dorfgasthof zu einem Kulturzentrum umbauen will, Verbindungen zum Rechtsextremismus.

Im Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum von Bund und Ländern seien bis Mitte Februar noch keine rechtsextremistischen Siedlungsbestrebungen thematisiert worden, heißt es in der Antwort der Bundesregierung weiter. Auch seien keine Versuche von Rechtsextremisten bekannt, auf landwirtschaftliche Interessenvertretungen, Bauernverbände und Proteste von Landwirten Einfluss zu nehmen. Die rechtsextreme Splitterpartei „Der III. Weg“ habe mit ihrer Kampagne „Der Bauernstand macht stark das Land“ bei bäuerlichen Protestveranstaltungen vergeblich Anschluss gesucht.

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Ulla Jelpke, kritisierte, dass bei den Protesten von Landwirten im Januar und Februar auch Fahnen der sogenannten Landvolkbewegung gezeigt wurden. Sie habe „keinerlei Toleranz für die Verwendung einer derart vorbelasteten Symbolik“, sagte Jelpke. Johannes Hürter vom Institut für Zeitgeschichte in München bescheinigt der am Ende der Weimarer Republik gegründeten Bewegung eine Wesensverwandtschaft mit der NSDAP. (mz/dpa)