Randale von Syrern in Naumburg: Rückzug der Polizei als Kapitulation des Rechtsstaats?

Es klingt wie eine Kapitulation des Rechtsstaates: Nachdem sich ein 21-jähriger Syrer am Sonnabend in Naumburg nach dem Entzug seines Führerscheins gewaltsam gegen die Polizei zur Wehr gesetzt hatte und dabei sofortige Unterstützung aus dem Familien- und Freundeskreis erfuhr, „entfernten sich die handelnden Beamten vom Ort, um eine weitere Eskalation zu verhindern.“ So steht es wörtlich in einer von der Polizei am Sonntag verschickten Pressemitteilung.

Trotz Tritten gegen das Polizeifahrzeug weiter auf freiem Fuß, nutzten die Männer ihre Freiheit, um anschließend zum Revierkommissariat zu gehen, dort weiter zu randalieren und den Beamten zu drohen. Das Ende des Liedes? „Nach einiger Zeit verließ man das Polizeigebäude“, wie es offiziell heißt.

Ein Vorgehen, das wiederholt die Frage aufwirft, ob die Polizei dem Verhalten einer bestimmten Naumburger Familie noch Herr wird. Zur Erinnerung: Bereits Anfang April war die Kontrolle eines 21-jährigen Syrers in der Shisha-Bar an der Ecke Fischstraße/Lindenring eskaliert. Damals wurde ein Polizist am Kopf verletzt. Drei Wochen zuvor hatte es eine große Razzia in der selben Shisha-Bar gegeben, die durch das Herausstellen einer Cannabis-Pflanze, mutmaßlich durch die Bar-Betreiber selbst, provoziert worden war. Nicht zu vergessen, dass ein Familienmitglied jüngst wegen Drogenhandels (noch nicht rechtskräftig) zu stolzen fünf Jahren Haft verurteilt wurde, wobei die Wohnungsdurchsuchung im Herbst wegen fehlender Polizeikräfte vorzeitig abgebrochen worden war.

Also: Wildwest in Naumburg? Die Polizei scheint in ihrer Vorgehensweise am Sonnabend kein Problem zu erkennen. „Die Entscheidung der Polizeibeamten, sich zunächst zu entfernen, war richtig. In der Folge wurden weitere Einsatzkräfte der Polizeidirektion nach Naumburg entsandt, um die Situation zu bewältigen, was letztendlich gelang.“ Das antwortete die Polizeidirektion in Halle gestern auf Anfrage von Tageblatt/MZ. „Ausreichende Gründe für eine Gewahrsamnahme oder Festnahme“ hätten, nach Absprache mit der Staatsanwaltschaft, nicht vorgelegen.

Der Naumburger Landtagsabgeordnete Daniel Sturm (CDU) hat dafür kein Verständnis: „Wir reden hier über Widerstand gegen die Staatsgewalt“, meinte er gestern, als Tageblatt/MZ ihn in Montenegro erreichte, wo er derzeit über eine EU-Mitgliedschaft des Landes verhandelt.

Von dort aus habe er gleich am Morgen, nach der Online-Lektüre unserer Zeitung, seinen Parteikollegen Holger Stahlknecht angerufen. „Man kontaktiert einen Innenminister nicht wegen jeder kleinen Sache. Aber hier musste es sein“, so Sturm. Er habe seine bereits vor zwei Wochen geäußerte Forderung wiederholt, einen runden Tisch mit allen Behörden einzuberufen, um der Lage Herr zu werden.

Sturm ist dabei nicht nur politisch betroffen, sondern auch persönlich. So hätten ihm jüngst Unbekannte ein kriminelles Angebot gemacht. Sturm würde demnach 2.500 Euro monatlich bekommen, wenn er seinen Friseur-Meisterbrief zur Verfügung stellt und sich nur noch anstellen lässt. Wer genau ihn kontaktiert habe, wisse Sturm nicht. Dass zum Umfeld der syrischen Familie, die im Fokus der Ermittler steht, auch mindestens ein Friseursalon gehört, sei aber bekannt. Warum ein Friseur-Meisterbrief so viel Geld wert sein soll, liegt auf der Hand. „Vermutlich soll dort mehr gewaschen werden als nur Köpfe“, spricht Sturm vielsagend das Thema Geldwäsche an. Er kenne zwei weitere Naumburger Friseurmeister, die ein ähnliches Angebot bekommen und ebenfalls abgelehnt hätten. „Wir haben auch in einem Treffen der Innung und mit der Handwerkskammer dringend davor gewarnt, auf so etwas einzugehen“, sagt Sturm. Stellt sich die Frage, welche Priorität die Naumburger Geschehnisse im Innenministerium in Magdeburg haben. „Holger Stahlknecht war heute früh bereits informiert, als ich ihn erreicht habe. Das ist dort also durchaus Thema“, so Sturm.

Er selbst schätzt ein, dass die Polizei in Naumburg aufgrund ihres Personalmangels überfordert ist. Er fordert Unterstützung bei der Überprüfung des betroffenen Personenkreises, der in der Domstadt mehrere Bars betreibt. Sturm: „Geduldete Ausländer, die sich nicht an geltendes Recht halten, müssen wir wieder zurückschicken. Dann muss es knallhart auch zu Abschiebehaft kommen. Und wenn es unsichere Herkunftsländer sind, muss das Dubliner Übereinkommen angewendet werden. So können wir die Personen in den Staat schicken, in den sie zuerst eingereist sind.“ Jedoch weiß auch Sturm: Zuerst müssen die Straftaten nachgewiesen werden. Und dies scheint durch Personalmangel in Polizei und Justiz sowie die ermittlungstechnischen Grenzen des Rechtsstaates das Problem zu sein.

Wie hoch das Abschreckungspotenzial des Staates auf die betroffenen Personen ist, kann man übrigens nicht nur daran erkennen, dass diese im Beisein von Beamten gegen deren Polizeiauto treten. Auf Facebook kursieren seit Wochen diverse Videos. Eins, aufgenommen vor der Shisha-Bar, wo die Polizei-Razzia provozierend gefilmt worden war. Ein anderes in Form eines professionellen Gangsta-Rap-Clips. Gedreht unter anderem in einem Friseursalon am Lindenring sowie auf der Vogelwiese und am Leipziger Völkerschlachtdenkmal, heißt es darin nicht nur „LKA, BKA lauern viel“ und „Fuck the police“. Nein, im Verlauf wird es sentimental: „An dieser Stelle grüß ich Basel im Habs (arabisch für Gefängnis, Anm. d. Red.), wenn du rauskommst, ist ganz oben dein Platz“. (mz)