Vorbild Bayern Polizeigewerkschafter fordern Schnellverfahren gegen gewaltsame Corona-Proteste
Um gewaltsame Corona-Demos in Sachsen-Anhalt zu unterbinden, fordern Polizeigewerkschafter eine neue Linie des Rechtsstaats. Bei eindeutig nachzuweisenden Straftaten soll eine beschleunigte Verfahren geben. Vorbild ist Bayern.
Magdeburg/MZ - Um gewaltsame Corona-Protestdemos in Sachsen-Anhalt zu unterbinden, fordern Polizeigewerkschafter eine neue Linie des Rechtsstaats. Bei eindeutig nachzuweisenden Straftaten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung oder Widerstand gegen Beamte müsse Sachsen-Anhalt beschleunigte Verfahren ermöglichen, sagten die Landeschefs der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) der MZ am Donnerstag. „Das muss auch gelten, wenn jemand bewaffnet auf eine Demo kommt“, forderte DPolG-Chef Olaf Sendel. „Rechtsbrecher müssen spüren, dass sie hier eine Grenze überschreiten.“
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