Polizei und Bundeswehr: Polizei und Bundeswehr: Übung im Anti-Terror-Kampf ohne Sachsen-Anhalt

Halle (Saale) - Die ersten länderübergreifenden Anti-Terror-Übungen, bei denen Polizei und Bundeswehr  den Ernstfall proben, finden ohne Beteiligung Sachsen-Anhalts statt. Stattdessen wird vom 7. bis  9. März ausschließlich in westdeutschen  Bundesländern geübt.

Neben Bayern, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen proben auch  Bremen, das Saarland und  Schleswig-Holstein den Terror-Fall. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hatte sich nach  den Anschlägen von Würzburg und Ansbach  (Bayern) im Sommer 2016   für gemeinsames Training stark gemacht und das Gefechtsübungszentrum  in der Colbitz-Letzlinger Heide (Altmark) als Austragungsort ins Spiel gebracht. Doch  Sachsen-Anhalt  bleibt zunächst außen vor.

Der  Ruf nach  engerer Zusammenarbeit  von Polizei und Armee hatte   Kritik provoziert - vor allem bei Grünen und Linken, aber auch in Teilen der SPD.   Dennoch klopften  Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (beide CDU) in den vergangenen Monaten fest, dass  komplexe Bedrohungsszenarien in gemeinsamen Übungen geprobt werden sollen.

Darunter fallen gleichzeitige Anschläge in mehreren Bundesländern und Zwischenfälle, bei denen wichtige Teile der  Infrastruktur ausfallen, so das Innenministerium Baden-Württemberg. Das Ressort übernimmt Teile der Koordination. Die  Übung sei ein Planspiel, in dem Kommandostrukturen und Absprachen  zwischen Bundeswehr und Polizei eingespielt werden sollen. Truppen würden nicht bewegt.

In Sachsen-Anhalts Innenressort heißt es, „dass es solche Übungen  gibt, ist ein erster Erfolg“. Stahlknecht hatte in Frage gestellt, ob die Polizei   derart komplexen Einsätzen logistisch  gewachsen ist.  Es bestehe weiter der Wunsch, an kommenden Übungen aktiv teilzunehmen. Die  Auswahl der Länder  sei in Absprache mit dem Bund einvernehmlich erfolgt, so  Ministeriumssprecher Christian Fischer.  Innenpolitiker gehen davon aus, dass  bei der Auswahl   CDU- und SPD-Regierungen zu gleichen Teilen bedient werden sollten.

So wird Sachsen-Anhalt  im März lediglich „als Beobachter“ teilnehmen, so Fischer. Rüdiger Erben, innenpolitischer Sprecher der  SPD, bewertete die kommende Übung als  „durchaus vernünftig“. Mit Blick auf den Vorstoß Stahlknechts im Sommer 2016 sagte er jedoch, „ob man das mit so viel Begleitmusik versehen muss, ist eine andere Frage“. Grundsätzlich gegen den Einsatz der Bundeswehr im Inneren sprechen sich Grüne und Linke aus.

„Für  innere Sicherheit ist die Polizei zuständig“, sagte Innenexperte Sebastian Striegel (Grüne), „die Zuständigkeiten sind ganz klar.“ Linken-Innenexpertin Henriette Quade sagte, „die Bundeswehr kann bereits jetzt Amtshilfe leisten“. Die Frage sei, welche konkreten Inhalte bei den   Übungen geprobt werden sollen. Genaue Angaben machten die Ministerien dazu bisher nicht. (mz)