Kommentar zur Altersversorgung des MDR: Pensionen der Öffentlich-Rechtlichen werden zum Problem

Magdeburg/MZ - Auch für überzeugte Anhänger des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat das System Schwächen und Konstruktionsfehler, die schwer zu erklären, geschweige denn zu rechtfertigen sind. Die Altersversorgung gehört dazu.

Mit Ursprung in den westdeutschen Anstalten während der deutschen Teilung gab es bis Anfang der 1990er Jahre Pensionen in einer Höhe, die weder im öffentlichen Dienst noch in der Privatwirtschaft vorstellbar waren.

In der Zwischenzeit wurden zwar zwei Reformen aufgelegt, die die Pensionen – für neu eintretende Mitarbeiter – schrittweise zurückstutzten. Dennoch hat sich die Altersversorgung wegen ihrer Fernwirkung über Jahre und Jahrzehnte hinweg zu einem echten Risiko für die öffentlich-rechtlichen Anstalten entwickelt.

Der MDR ist davon etwas weniger stark betroffen als die Schwesteranstalten. Innerhalb der ARD ist die mitteldeutsche Drei-Länder-Anstalt die einzige, die keine Vorläufer-Einrichtung aus dem alten Bundesgebiet oder dem Westteil Berlins hat. Dennoch hat über die Jahre auch der MDR eine gewaltige Summe für die Altersversorgung aufgewandt. Fast 700 Millionen Euro wurden zurückgelegt – Geld, das die Beitragszahler (und vor 2013: die GEZ-Gebührenzahler) aufbringen mussten.

Wenn dann in einem Jahr, wie 2021 geschehen, fast jeder zehnte Beitrags-Euro nicht in das aktuelle Programm, sondern in die Versorgung der Ruheständlern fließt, ist das ein Warnsignal. Der vor Jahrzehnten geprägte Satz, beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk handle es sich im Kern um eine Pensionskasse mit angeschlossenem Rundfunkbetrieb, mag überspitzt sein. Dennoch schafft das Pensionssystem Angriffsfläche, die die Anstalten möglichst gering halten sollten.

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Vor allem bei den extrem hohen Ruhegeldern für Spitzenfunktionäre besteht Handlungsbedarf. Wenn die zuständigen Aufsichtsgremien hier endliche Reformen angingen, wäre das das richtige Signal.