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Bundestag diskutiert Widerspruchslösung bei Organspende: Politiker aus Sachsen-Anhalt kämpfen für Reform

Eine fraktionsübergreifende Initiative im Bundestag fordert, dass volljährige Menschen nach ihrem Tod automatisch als Organspender in Betracht kommen, sofern sie nicht ausdrücklich widersprochen haben. Auch drei Politiker aus Sachsen-Anhalt kämpfen dafür.

Von Hagen Eichler Aktualisiert: 24.06.2024, 19:00
Wer nach dem Tod Organe spenden will, muss das bislang ausdrücklich erklären. Dieser Grundsatz könnte nun fallen.
Wer nach dem Tod Organe spenden will, muss das bislang ausdrücklich erklären. Dieser Grundsatz könnte nun fallen. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Magdeburg/MZ - Im Bundestag möchte eine fraktionsübergreifende Gruppe von Abgeordneten einen Kurswechsel beim Umgang mit Organspenden erreichen. Ein am Montag präsentierter Gesetzentwurf sieht vor, dass volljährige Menschen nach ihrem Tod grundsätzlich auch ohne Einwilligung als Organspender in Betracht kommen.

Nur wenn sie ausdrücklich widersprochen haben, bleibt eine Entnahme von Organen oder Gewebe verboten. Bislang ist es umgekehrt: Die Entnahme ist nur möglich, wenn der Spender das zu Lebzeiten erlaubt hat.

Neuer Gesetzentwurf zur Organspende im Bundestag - Unterstützer aus Sachsen-Anhalt

Unter den 21 Initiatoren des Gruppenantrags sind auch die Hallenserin Petra Sitte (Linke), der Magdeburger Tino Sorge sowie Sepp Müller aus dem Landkreis Wittenberg (beide CDU). Eine Organtransplantation sei für viele Menschen die einzige Möglichkeit auf Lebensrettung oder Linderung eines schweren Leidens, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Zwar stünden in Deutschland einer aktuellen Umfrage zufolge 84 Prozent einer Organspende positiv gegenüber, die Zahl der tatsächlichen Spender sei allerdings weiterhin sehr niedrig. Die jetzt geforderte Widerspruchslösung war 2020 in einem ersten Anlauf im Bundestag gescheitert.

Organspende: 264 Sachsen-Anhalter stehen auf der Warteliste

In Sachsen-Anhalt warten nach aktuellen Angaben von Anfang Juni 264 Menschen auf eine Transplantation, wobei insgesamt 274 Organe benötigt werden. Die meisten Patienten auf der Warteliste hoffen auf eine Niere, mit großem Abstand folgen die Organe Leber, Herz und Bauchspeicheldrüse. Zum Vergleich: In den ersten fünf Monaten dieses Jahres gab es in Sachsen-Anhalt lediglich 63 Organspenden.

Lesen sie auch den Kommentar: Unzumutbar ist das nicht

Die fraktionsübergreifende Initiative sei eine „zutiefst ethische Entscheidung“, erklärte der CDU-Politiker Müller, einer der Vize-Vorsitzenden der Unionsfraktion. Die jetzigen Regeln hätten nicht dafür gesorgt, dass sich mehr Leute für eine Organspende entscheiden, bedauerte er. „Wir müssen es den Bürgern abverlangen können, sich mit dem Thema zu beschäftigen.“

Wir haben in den vergangenen Jahren medizinische Strukturen geändert, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Das war richtig, hat aber allein nicht ausgereicht.

Petra Sitte (Linke)

Die hallesche Linken-Politikerin Sitte begründete ihr Eintreten für die Widerspruchslösung auch mit dem Tod eines Mädchens in ihrem Umfeld. Die Tochter einer Fraktionsmitarbeiterin hätte mit einer Organspende womöglich überleben können, sagte sie. „Wir haben in den vergangenen Jahren medizinische Strukturen geändert, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen. Das war richtig, hat aber allein nicht ausgereicht.“

Debatte um Organspende: Argumente der Befürworter

Der Magdeburger Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, tritt seit Jahren für die Widerspruchslösung ein. Es sei gut, dass es nun eine erneute Debatte gebe, sagte er. „Das sind wir über achttausend Menschen schuldig, die aktuell auf ein Spenderorgan hoffen.“

Unter den Initiatoren des Gruppenantrags sind auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und sein Amtsvorgänger Jens Spahn (CDU) sowie Politiker aller Fraktionen mit Ausnahme der AfD. Diese hatte die Widerspruchslösung 2020 als Eingriff in die Grundrechte der Bürger abgelehnt.

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin für Widerspruchslösung

Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) begrüßte die Initiative. „Die Widerspruchslösung fordert alle auf, selbst zu bestimmen, was im Todesfall mit ihren Organen geschieht“, sagte sie.

Jedem stehe auch die Entscheidung gegen eine Organspende frei. Kritik kommt von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Wer schweigt, stimmt nicht automatisch zu“, sagte ihr Vorstand Eugen Brysch.

Bislang wurde die Bereitschaft zur Organspende vor allem auf Papier dokumentiert. Seit März ist das Organspende-Register online, auf dem bislang 132.000 Erklärungen abgegeben wurden. Die Eintragungen lassen sich jederzeit ändern.