Kommentar zum Heizungsgesetz: Nötig ist Verlässlichkeit

Magdeburg/MZ - Das Heizungsgesetz zählt zu den Sargnägeln der jetzt abgewählten Ampel-Koalition. Erst verunsicherte ein möglicherweise absichtlich durchgestochener Referentenentwurf die Bevölkerung, dann setzte die Regierung den Bundestag ungebührlich unter Zeitdruck. Gezielt gestreute Falschinformationen von Ampel-Gegnern machten das Kommunikationsdesaster komplett.

All das ist der Grund, warum im Unions-Wahlprogramm nicht weniger als die „Abschaffung“ des Gesetzes angekündigt ist. Das Versprechen ist populär, aber auch leicht dahingesagt.

Jetzt, da die Bundestagswahl hinter uns liegt und die Union die nächste Bundesregierung anführen wird, reicht das nicht mehr aus. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz muss nun auch die Frage beantworten, wie die Umstellung der Gebäudeheizungen von fossilen auf erneuerbare Energieträger gelingen soll. Das Heizungsgesetz stellt Hausbesitzern großzügige Finanzhilfen in Aussicht.

Wer das abschafft, wird den Absatz klimafreundlicher Heizungen von heute auf morgen einbrechen lassen. Dann würden wieder verstärkt neue Gas- und Ölheizungen eingebaut, obwohl absehbar ist, dass deren Betrieb durch den CO2-Emissionshandel ab 2027 immer teurer wird.

59 Prozent der Energie in Deutschland wird für das Heizen verbraucht. Das bedeutet: Ohne Wärmewende sind Deutschlands Klimaziele nicht zu erreichen. Zur Erinnerung: Bis 2045 soll Deutschland die Emission von Treibhausgasen auf Null reduzieren. Das hatte die damalige Kanzlerin Angela Merkel angekündigt – eine Christdemokratin.

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Der heftig und polemisch geführte Streit um das Heizungsgesetz hat vielen Menschen Angst gemacht. Das darf sich nicht wiederholen. Die neue Bundesregierung muss ein kluges und sozial ausgewogenes Paket schnüren – und dann für Verlässlichkeit sorgen. Das ist es, woran es bislang am meisten gefehlt hat.