Nach Ficki-Ficki-Eklat: Nach Ficki-Ficki-Eklat: Sachsen-Anhalts Landtags-Präsidium wird strenger

Magdeburg - Sachsen-Anhalts Landtags-Präsidium will strenger gegen Beleidigungen in Parlamentssitzungen vorgehen. Das kündigte Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch (CDU) am Donnerstag im Ältestenrat an.

Das ist eine Reaktion auf eine Reihe von Eklats, hervorgerufen durch AfD-Redner. Häufiger als bisher will das Präsidium Redner im Notfall per Ordnungsruf sanktionieren. Als Maßstab sollen die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung gelten. Über künftige Ordnungsgelder sei hingegen „zu gegebener Zeit zu entscheiden“, heißt es in einem Papier des Präsidiums.

Als Zäsur markiert Brakebusch den jüngsten Eklat um AfD-Redner Mario Lehmann. Er hatte Einwanderer als Ficki-Ficki-Fachkräfte diffamiert und den Kinderkanal „Ficki-Ficki-Anleitungs-TV“ genannt. Als Abgeordnete von SPD, Grünen und Linken aus Protest den Plenarsaal verließen, applaudierten AfD-Abgeordnete und höhnten „Nazis raus“.

Auf die neuen Pläne des Landtagspräsidiums sollen AfD-Abgeordnete im Ältestenrat kritisch reagiert haben. Robert Farle, parlamentarischer Geschäftsführer, soll von „linksgrüner Ideologie gegen die AfD“ gesprochen haben.

Die Fraktion werde gegen jeden Einzelnen Ordnungsruf vorgehen. Zudem kündigte er an, bei Beleidigungen gegen die AfD werde es künftig „Anzeigen hageln“. (mz)