Nach CDU-Flirt mit AfD

Nach CDU-Flirt mit AfD: Ex-Minister Schröder soll es richten

Magdeburg - Sachsen-Anhalts CDU steht nach Bekanntwerden eines internen Diskussionspapiers immer heftiger in der Kritik. In einer Denkschrift hatten die stellvertretenden Fraktionschefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer gefordert, die Partei müsse „das Soziale und das Nationale“ versöhnen. Dagegen protestiert jetzt auch ein Bündnis mit mehreren prominenten ...

Von Hagen Eichler 26.06.2019, 08:00
André Schröder
André Schröder dpa-Zentralbild

Sachsen-Anhalts CDU steht nach Bekanntwerden eines internen Diskussionspapiers immer heftiger in der Kritik. In einer Denkschrift hatten die stellvertretenden Fraktionschefs Ulrich Thomas und Lars-Jörn Zimmer gefordert, die Partei müsse „das Soziale und das Nationale“ versöhnen. Dagegen protestiert jetzt auch ein Bündnis mit mehreren prominenten Namen.

„Eine Argumentation, die Nationalismus, Heimat und Identität als Abgrenzung gegenüber Andersdenkenden verwendet, hat in der Vergangenheit millionenfachen Tod und Elend gebracht“, heißt es in einem Papier mit dem Titel „Nach-Denkschrift“. Ziel der beiden CDU-Politiker sei ein „Schulterschluss zwischen konservativen und nationalistischen Kräften“, so der Vorwurf.

Ex-Mann von Petry ist dabei

Zu den Erstunterzeichnern gehört der frühere Bürgermeister von Tröglitz, Markus Nierth, der sein Amt unter Druck von Rechten aufgegeben hatte. Unterschrieben haben auch der frühere Ehemann der einstigen AfD-Chefin Frauke Petry, der sächsische Pfarrer Sven Petry.

Das von Thomas und Zimmer vorgelegte Papier enthalte „verkürzte, verunglimpfende und verzerrende Argumente“, heißt es weiter, es fördere die gesellschaftliche Spaltung. Die Unterzeichner appellieren an alle Bürger, speziell aber an die CDU-Mitglieder, sich in die Debatte einzumischen.

CDU bekräftigt Abgrenzungsbeschluss gegenüber AfD

Der CDU-Landesvorstand hat am Montagabend einen Abgrenzungsbeschluss gegenüber der AfD bekräftigt. Eine „institutionelle und strategische Zusammenarbeit“ mit der Partei werde es nicht geben, heißt es - das hatte am Donnerstag bereits der geschäftsführende Landesvorstand beschlossen, der engste Führungszirkel um Landeschef Holger Stahlknecht.

Gleichzeitig distanzierte sich die CDU-Landesspitze von der Thomas/Zimmer-Denkschrift. „Das ist kein Papier der CDU und es wird auch nicht die Grundlage unserer Wahlaufbereitung“, sagte CDU-Generalsekretär Sven Schulze der MZ. „Mitglieder des Landesvorstands haben klar herausgestellt, dass darin Dinge stehen, die nicht akzeptabel sind.“ Dazu zähle die Forderung nach einer „nationalen und sozialen“ Politik.

CDU-Kommission erarbeitet Positionspapier

Eine dreiköpfige CDU-Kommission soll nun ein ausführliches Positionspapier erarbeiten. Den Vorsitz übernimmt der stellvertretende Parteivorsitzende André Schröder, der in der vergangenen Woche sein Amt als Finanzminister verloren hatte.

Ihm zur Seite stehen der frühere Fraktionsvorsitzende Jürgen Scharf und die Landesvorsitzende der Jungen Union, Anna Kreye. Sie hatte bereits in der vergangenen Woche Koalitionserwägungen mit der AfD scharf verurteilt.

CDU: Koalition mit AfD wäre Verrat eigener Werte

„Die Bildung einer Koalition mit der AfD würde in hohem Maße zu einem Verrat eigener Werte führen“, warnte Kreye. Am Dienstag sagte sie der MZ, sie hoffe, dass sich Thomas und Zimmer an den Beschluss des Landesvorstands hielten.

Bereits am Montag hatten die Spitzen der Unionsparteien jede Zusammenarbeit mit der AfD abgelehnt. Man werde „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen“, um diesen Beschluss auch durchzusetzen, hieß es bei der CDU - gemeint sind Parteiausschlussverfahren.

SPD spricht von „Skandal“

In Sachsen-Anhalt führt die Denkschrift unterdessen zu neuem Streit zwischen der CDU und ihren Koalitionspartnern. Noch während sich die CDU-Führung in Magdeburg am Montagabend beriet, forderte die SPD eine weitergehende Distanzierung von der Denkschrift.

Deren Wortwahl sei ein „politischer Skandal“ und schade dem Wirtschaftsstandort Sachsen-Anhalt, kritisierte die SPD.

Die CDU reagierte harsch. „Einfach mal die Klappe halten!“, forderte Generalsekretär Schulze Richtung Koalitionspartner. Unnötige Angriffe schadeten dem Koalitionsklima, warnte CDU-Chef Stahlknecht.

Eine deutlichere Distanzierung erwarten aber auch die Grünen. Die Position der CDU zu einer AfD-Koalition sei zwar mittlerweile klar, sagte Landeschefin Susan Sziborra-Seidlitz. Nötig sei aber auch eine konsequente Aussage „zu dieser erschütternden und politisch fatal falschen Denkschrift“. (mz)