Steigende Energiekosten: Mit Kohle und Kernkraft: So will die CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt aus der Energiekrise kommen

Halle (Saale) - Er hatte „mehr Eigenständigkeit und Sichtbarkeit“ angekündigt. Kaum im Amt, hat Guido Heuer, frisch gewählter Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, dieses Versprechen eingelöst: Am Mittwoch legte die größte Regierungsfraktion nach vier Tagen Klausur im Südharz einen umfangreichen Forderungskatalog zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen in der Energiekrise vor, Titel: „Stolberger Erklärung“. „Die Bevölkerung und die Unternehmen müssen sofort entlastet werden“, sagte Heuer, der auf der Klausur erst am Montag überraschend zum neuen Fraktionschef gewählt worden war.

Das Maßnahmenpapier der Fraktion hat es in sich: Als sofortige Schritte fordern die Christdemokraten unter anderem ein „Hochfahren der Kohlekraftwerke und klare Aussagen zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, um der fortschreitenden Entwicklung der Energiepreise zu begegnen“. Die Ampel-Koalition hatte zwar angesichts steigender Gaspreise beschlossen, die Stilllegung von Kohlekraftwerken auszusetzen, will aber am Ausstiegsdatum 2030 festhalten.

Für Handwerk und Mittelstand fordert das CDU-Papier ein umfangreiches Hilfspaket, das unter anderem Energiekostenzuschüsse, steuerliche Vergünstigungen und flexible Arbeitszeitregelungen enthalten müsse. So müsse auch die Stromsteuer gesenkt und der Strommarkt reformiert werden, um die Strompreise, wie es heißt, „vom Gasmarkt zu entkoppeln“. Konkret: Die CDU-Fraktion fordert ein zeitweiliges Aussetzen des Handels an der Leipziger Strombörse. Dies hatte am Dienstag bereits Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) bei der Vorstellung der Energiesparpläne der Landesregierung verlangt.

Bürgerinnen und Bürger sollen nach dem Willen der CDU vor allem mit einem Preisdeckel für die Grundversorgung mit Strom und Gas entlastet werden. Die Fraktion warnte, Deutschlands Volkswirtschaft steuere „sehenden Auges in eine Rezession mit nicht absehbaren Folgen für unseren Wohlstand und die Menschen im Land“. Sachsen-Anhalt habe sich in den zurückliegenden Jahren positiv entwickelt. Nun drohe aber der mühsam aufgebaute wirtschaftliche Aufschwung „durch das Agieren der Scholz-Regierung verspielt zu werden“. Vom russischen Krieg gegen die Ukraine ist in der Erklärung keine Rede.