"Frauen-Drecksreferat": Ministerin Keding (CDU): Anzeige gegen anonymen Briefeschreiber aus eigenem Haus an

Magdeburg - Das Justizministerium will einen unbekannten Mitarbeiter aus dem eigenen Haus wegen Beleidigung anzeigen. Der Schritt richtet sich gegen den Urheber eines anonymen Schreibens, in dem eine Mitarbeiterin des Gleichstellungsreferats beschimpft wird.

Laut Ministerium ist in dem Papier von einem „überflüssigen Frauen-Drecksreferat“ die Rede. Weitere Details wollte ein Sprecher nicht nennen. Ministerin Anne-Marie Keding (CDU) sagte der MZ: „Das ist ein widerlicher Vorgang, ich bin fassungslos. Für so etwas gibt es keine Entschuldigung.“ Das Justizministerium ist zugleich das für Gleichstellung zuständige Ressort. Das anonyme Schreiben war bereits in der vorvergangenen Woche im Aktenfach der Referatsleiterin aufgetaucht. Der Brief ist handschriftlich verfasst und besteht aus zwei Seiten. Das Ministerium geht davon aus, dass der Autor aus dem Haus selbst kommt.

Mit Bezug auf den Vorfall erhebt die Ende Oktober aus dem Amt geschiedene Gleichstellungsbeauftragte des Landes, Andrea Blumtritt, schwere Vorwürfe. In einer Abschieds-E-Mail, über die zuerst der MDR berichtet hatte, konstatiert sie eine „im Haus vorhandene Geringschätzung der Gleichstellungspolitik“. Diese werde „ihr Zerstörungswerk fortsetzen“, wenn die Tat nicht aufgeklärt und juristisch verfolgt werde. Zudem sei eine Positionierung für Gleichstellungspolitik „auf allen Ebenen dieses Hauses“ notwendig, forderte sie.

Ministerin Keding widersprach dem Vorwurf, im Haus würde die Gleichstellungspolitik gering geschätzt. „Dem ist nicht so. Die Gleichstellung ist ein gleichberechtigter Teil des Ministeriums.“ Das zeigten auch ermutigende Reaktionen zahlreicher Kolleginnen und Kollegen. Blumtritt war Anfang November nach drei Jahren im Amt auf eine Abteilungsleiterstelle im sächsischen Justizministerium gewechselt. Für Nachfragen war sie am Dienstag nicht erreichbar.

Der Landesfrauenrat vermutet, dass aus dem Schreiben eine generelle Enttäuschung spricht. „Frau Blumtritt ist mit sehr hohen Erwartungen angetreten. Allerdings fehlte ihr der Rückhalt in der Landesverwaltung“, sagte Landesfrauenrats-Vorsitzende Eva von Angern, zugleich designierte Spitzenkandidatin der Linken. Zusätzlich wird Blumtritts Abgang von der gescheiterten Erneuerung des Frauenförderungsgesetzes überschattet. (mz)