„Meile der Demokratie“

„Meile der Demokratie“: Polizei löst friedliche Kundgebung gegen AfD auf

Magdeburg - Am Rande der „Meile der Demokratie“ in Magdeburg hat die Polizei am Sonnabendnachmittag eine friedliche Protest-Kundgebung gegen die AfD geräumt. Die Ordnungskräfte beriefen sich dabei auf die Versammlungsleitung des Bürgerfestes, wonach eine Demonstration ausschließlich gegen die Partei mit dessen Zielen nicht vereinbar ...

Von Alexander Schierholz 20.01.2018, 13:08
Polizisten stehen in der Nähe des Standes der AfD (Alternative für Deutschland) auf der 10. "Meile der Demokratie" in Magdeburg.
Polizisten stehen in der Nähe des Standes der AfD (Alternative für Deutschland) auf der 10. "Meile der Demokratie" in Magdeburg. dpa-Zentralbild

Am Rande der „Meile der Demokratie“ in Magdeburg hat die Polizei am Sonnabendnachmittag eine friedliche Protest-Kundgebung gegen die AfD geräumt. Die Ordnungskräfte beriefen sich dabei auf die Versammlungsleitung des Bürgerfestes, wonach eine Demonstration ausschließlich gegen die Partei mit dessen Zielen nicht vereinbar sei.

100 meist junge Demonstranten protestieren gegen die AfD

An einer Straßenbahnhaltestelle, vom Stand der AfD nur durch eine Fahrspur getrennt, hatten sich zuvor rund 100 meist junge Demonstranten versammelt. Sie entrollten Transparente und skandierten Slogans wie „Nazis raus“ oder „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“. Polizeibeamte riegelten den AfD-Stand ab. Der Protest verlief weitestgehend friedlich. Lediglich als eine Gruppe junger Leute in weißen Schutzanzügen mit Masken vor dem Mund ein Absperrband auf der Straße entrollen wollte, griff die Polizei ein. Es kam zu Rangeleien zwischen Polizisten und Demonstranten. Schon zuvor waren in Richtung des AfD-Standes Papierklumpen geworfen worden, die Augenzeugen als nachgebildete Fäkalien deuteten.

Die Versammlungsleiterin aus der Stadtverwaltung, Regina Mittendorf, berief sich auf den Aufruf zur „Meile der Demokratie“, den alle Teilnehmer unterzeichnet hatten. Darin wird gegen Rassismus, Hass und Gewalt eingetreten und zu Respekt voreinander gemahnt. „Wenn jemand gefakte Fäkalien wirft, kann von einem respektvollen Umgang keine Rede mehr sein“, sagte Mittendorf der MZ. Sie habe auch die Befürchtung gehabt, dass der Protest in Gewalt münden könne. Deshalb habe sie schließlich die Polizei um Räumung gebeten.

Erinnerung an Bombardierung der Stadt Magdeburg am 16. Januar 1945

Nach etwa einer Stunde erteilte die Polizei den Demo-Teilnehmern zunächst per Lautsprecher-Durchsage einen Platzverweis. Die meisten Demonstranten folgten der Aufforderung. Am Ende mussten die Beamten nur rund 30 Protestler zurückdrängen. Dies geschah ohne Zwischenfälle.

Die „Meile der Demokratie“ war immer wieder von Protesten gegen die AfD begleitet worden. Unter dem Motto „Blau ist das neue Braun“ – in Anspielung auf die AfD-Parteifarbe – zogen am Vormittag nach Veranstalter-Angaben rund 700 Demonstranten durch die Altstadt. Hinter der Demo steht ein Bündnis verschiedener linker Gruppen.

David Begrich vom Verein „Miteinander“ sagte bei einer Kundgebung auf dem Domplatz, die Demo solle keine Gegenveranstaltung zur „Meile der Demokratie“ sein. „Aber wenn an der Meile eine Partei teilnimmt, deren Ziele denen der Meile diametral entgegen stehen, dann verändert das den Charakter der Meile“, so Begrich mit Blick auf die AfD. Diese sei „eine völkisch-nationalistische Partei, die die Grundlagen der Demokratie in Frage stellt“.

„Meile der Demokratie“: Mehr als 100 Gruppierungen beteiligt

An der „Meile der Demokratie“ beteiligten sich nach Angaben der Organisatoren mehr als 100 Gruppierungen, darunter Vereine und Verbände, Parteien und Gewerkschaften sowie über 20 Schulen aus Magdeburg und Umgebung. Rund 6.000 Gäste besuchten das Bürgerfest.

Mit der „Meile der Demokratie“ erinnert Magdeburg seit 2009 alljährlich im Januar an die Bombardierung der Stadt am 16. Januar 1945. Die zehnte Auflage des Bürgerfestes wird seit Wochen von einem Streit über die Teilnahme der AfD überschattet, die sich erstmals seit ihrem Einzug in den Landtag 2016 beteiligt. Der Verein „Miteinander“, der sich gegen Rechtsextremismus engagiert, hatte daraufhin frühzeitig seinen Rückzug von der „Meile“ erklärt. Andere Organisationen, darunter der Paritätische Wohlfahrtsverband und der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt, hatten nachgezogen.

AfD-Landeschef André Poggenburg: Versuch der Ausgrenzung

Andere Teilnehmer zeigten am Sonnabend deutlich, was sie von der Beteiligung der AfD halten. So bauten Gewerkschaften wenige Meter vom AfD-Stand entfernt symbolisch eine Mauer aus Pappkartons auf und platzierten einen Aufsteller mit der Aufschrift „Achtung – Sie verlassen die demokratische Meile“. AfD-Landeschef André Poggenburg nannte das einen Versuch der Ausgrenzung.

Kurz vor der Eröffnung der „Meile“ war es am AfD-Stand zu Rangeleien gekommen. Der stellvertretende Landesvorsitzende Ronny Kumpf sagte, er sei bespuckt und angerempelt worden. Er habe Anzeige erstattet. Ein Polizeisprecher teilte mit, ein Mann habe „in Richtung des Standes“ gespuckt. Beamte hätten ihm daraufhin einen Platzverweis erteilt. (mz)