Kommt doch ein Bußgeld?: Maskenpflicht in Sachsen-Anhalt: Landtag streitet erbittert über Corona-Masken

Magdeburg - In der Corona-Krise haben sich Koalitionspolitiker in Sachsen-Anhalt erneut für Strafgelder ausgesprochen, um Verstöße gegen die Maskenpflicht zu ahnden. „Wer andere gefährdet, sollte das auch im Geldbeutel spüren“, sagte Grünen-Fraktionschefin Cornelia Lüddemann am Freitag im Landtag. Vernünftige Maskenträger „sollten sich nicht als die Dummen fühlen, wenn ein paar Wenige gezielt Regeln unterlaufen“. Die Tragepflicht gilt im öffentlichen Nah- und Fernverkehr und in Geschäften. Als einziges Bundesland verzichtet Sachsen-Anhalt auf Geldbußen bei Verstößen.

Viele Abgeordnete sehen das kritisch. „Ich gebe zu, dass ich dort persönlich eine andere Auffassung vertrete als der Ministerpräsident“, sagte CDU-Gesundheitspolitiker Tobias Krull. Er könne die Sicht des Regierungschefs aber nachvollziehen. Reiner Haseloff (CDU) hatte gewarnt, eine Regelverschärfung mit neuen Sanktionen könne Akzeptanz in der Bevölkerung kosten, wenn gleichzeitig die Infektionszahlen sehr niedrig seien.

Linken-Fraktionsvize Eva von Angern griff Haseloff dafür scharf an, forderte ebenfalls Bußgelder. „Ich fürchte Politiker, die aus Angst vor dem Volk nicht das Notwendige tun.“ Ihr leuchte nicht ein, wieso im Frühjahr Bußgelder für das Betreten von Spielplätzen erlassen wurden, Verstöße gegen die Maskenpflicht nun aber straffrei seien.

Angemeldet hatte die Debatte die AfD - sie fordert als einzige Fraktion eine vollständige Abschaffung der Maskenpflicht. AfD-Politiker Ulrich Siegmund erklärte: „Wir können festhalten, dass die Maske weltweit keinen positiven Effekt hatte.“ Er erntete scharfen Widerspruch.

Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) zitierte eine neue Studie, nach der Masken und Stoßlüften in Klassenräumen das Infektionsrisiko „auf ein Zehntel“ senken.

„Ich bin den Bürgern in Sachsen-Anhalt sehr dankbar und nahezu stolz, dass sie sich an Fakten orientieren“, so Grimm-Benne. Und kritisch Richtung AfD: „Ich würde die Rede von Herrn Siegmund gerne nochmal einem Faktencheck unterziehen - da waren so viele falsche Sachen drin.“ Linken-Politikerin von Angern sagte zur AfD: „Sie reiten die Welle der Angst! Schämen Sie sich!“

Siegmund bestritt nicht nur die Wirksamkeit von Masken gegen Corona-Infektionen, er beschrieb sie auch als Unterdrückungsinstrument der Regierung. „Die Maske soll jeden Tag daran erinnern, dass wir vermeintlich in einer Ausnahmesituation sind“, sie solle „Angst schüren“. (mz)