Grüne gehen komplett leer aus Machtverschiebung im Landtag: AfD bekommt Vorsitz im Verfassungsausschuss
Magdeburg/MZ - Mit der Konstituierung des neuen Landtags in Sachsen-Anhalt am Dienstag haben sich die Machtverhältnisse zwischen den Fraktionen deutlich verschoben. Während die Grünen erheblich an Einfluss verlieren, wächst die Macht der CDU – das äußert sich ab sofort darin, welche Fraktion welchem Parlamentsausschuss vorsitzt.
Denn dort ändert sich nach MZ-Informationen einiges: Künftig sind die Grünen die einzige Fraktionen im Landtag, die keinen Ausschussvorsitz mehr innehat. Das ist das Ergebnis einer internen Ältestenratssitzung am Dienstagnachmittag, die nach der öffentlichen Parlamentssitzung stattfand. Für die Grünen ist es ein herber Verlust: Denn in den vergangenen fünf Jahren hatten sie den Vorsitz im mächtigen Finanzausschuss inne. Ein solcher Ausschussvorsitz verspricht Einfluss im Parlamentsbetrieb und eine effektive Kontrolle der Regierung. Doch aufgrund des gewählten Verteilschlüssels im neugewählten Landtag mit nunmehr sechs statt fünf Fraktionen gehen die Grünen ab sofort gänzlich leer aus.
AfD - rechtsextremer Verdachtsfall leitet Innenausschuss
CDU und auch AfD können sich hingegen als Gewinner sehen. Die in Teilen rechtsextreme AfD darf künftig nicht nur den Vorsitzenden im Innenausschuss stellen, sondern den Chef im Ausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung. Die Partei war im Januar vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft worden. Die AfD behält zudem ihren bisherigen Chefposten im Sozialausschuss.
Die Christdemokraten als deutlich stärkste Kraft im Landtag haben ab sofort den Vorsitz im Finanzausschuss. Das ist ungewöhnlich – denn traditionell geht der Vorsitz dieses mächtigen Gremiums häufig an die größte Oppositionspartei. Die CDU hat außerdem Zugriff auf die Vorsitzendenposten in den Ausschüssen für Landwirtschaft, Medien, Wirtschaft und Bildung.
Grüne sauer - Wurden Ausschüsse gerecht aufgeteilt?
Linke, SPD und FDP bekommen jeweils einen Ausschussvorsitz: Die Linken im Petitionsausschuss, die Sozialdemokraten im Verkehrsausschuss und die Liberalen im Umweltausschuss.
Bereits im Vorfeld hatten die Grünen intern kritisiert, dass sich die Mehrheit im Landtag nicht auf einen alternativen Verteilschlüssel eingelassen habe. Dies hätte es ermöglicht, allen Fraktionen wenigstens einen Vorsitz zu gewähren. Der Groll der Grünen richtet sich vor allem gegen die CDU als stärkste Kraft. Die beiden Parteien waren in den fünf vergangenen Regierungsjahren häufig heftig aneinander geraten, das Verhältnis gilt als belastet.
